Eine Meldung im US-amerikanischen unabhängigen Fernsehsender Democracy Now: Im Bundesstaat Pennsylvania wurden zwei Bezirksrichter verurteilt, weil sie Bestechungsgelder von einer privaten Jugendhaftanstalt angenommen hatten. Der Deal: Jugendliche wurden wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis geschickt, um dessen Auslastung zu gewährleisten. Der Lohn für die Richter betrug 2,6 Millionen Dollar. "Kids for Cash", schrieben die Zeitungen.

Privat betriebene Gefängnisse sind in den USA und in Großbritannien keine Seltenheit. Sie werden als kommerziell funktionierende Unternehmen geführt. Eigentümer und Aktionäre erwarten Rendite.

Diese Form von weniger Staat, mehr privat ist nun auch in Österreich im Kommen. Aber Achtung! Dieser Tage hat die Volksanwaltschaft erreicht, dass ein Vertrag zwischen der Gemeinde Vordernberg in der Steiermark und der privaten Sicherheitsfirma G4S über den Bau und den Betrieb eines Schubhaftzentrums revidiert wird. Es soll gewährleistet werden, dass die Firma keine Aufgaben übernimmt, die der Polizei vorbehalten sind. So etwas wäre sowohl verfassungswidrig als auch menschenrechtlich problematisch, sagen die Volksanwälte. Gut so.

Die Firma G4S ist ein bekannter internationaler Konzern. Er ist in 120 Ländern tätig und verdient allein in Großbritannien mit seinen Strafanstalten 470 Millionen Euro im Jahr. Laut BBC beschuldigt das britische Justizministerium die Firma derzeit aber, für einen zweistelligen Millionenbetrag Rechnungen für Fußfesseln ausgestellt zu haben, die nie geliefert wurden. Manche Häftlinge, die angeblich diese Fußfesseln trugen, waren seit Jahren tot. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe.

Noch gravierender sind andere Vorkommnisse. In London starb vor fünf Jahren ein Schubhäftling, nachdem er von G4S-Mitarbeitern in ein Flugzeug in seine Heimat Angola gesteckt worden war. Ein britischer Fall Omofuma. In Australien kam im Vorjahr ein Häftling bei einem ebenfalls von dieser Firma organisierten Gefangenentransport in glühender Hitze ums Leben.

Und in Südafrika berichtete die Zeitung Mail and Guardian von Folterungen mit Elektroschocks in einem dortigen G4S-Gefängnis. Die Vorwürfe waren so schwerwiegend, dass die südafrikanische Regierung die Leitung der Anlage der Privatfirma entzogen und wieder in die eigene Verantwortung übernommen hat.

Gefangene und Schubhäftlinge zu bewachen ist keine angenehme Aufgabe. Man lagert sie daher gerne aus. Wo das Leben von Menschen aber in die Hände von Firmen gelegt wird, die in erster Linie Geld verdienen wollen, muss man mit Missbrauch rechnen. Der kann natürlich auch in staatlichen Einrichtungen geschehen, wie man in Österreich schon öfter erlebt hat. Trotzdem ist einem nicht wohl bei dem Gedanken, dass das Prinzip "People for Cash" nun auch bei uns an Boden gewinnt. Wenn der Staat schon Menschen einsperrt, so denkt sich der Bürger, dann soll er wenigstens selbst für sie die Verantwortung übernehmen. Gut, dass es Verantwortliche gibt, die genauso denken. (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD, 14.11.2013)