Wien - Die Regierung hat am Donnerstag einen Sparbedarf in Österreich von 18,44 Milliarden Euro bis 2018 angekündigt. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, oberster ÖVP-Koalitionsverhandler in der Finanzgruppe, hält  trotzdem eine Steuerreform für möglich, aber erst zum Ende der Legislaturperiode. Ob der Maastrichtpfad hält, werde man am Ende der Verhandlungen endgültig sagen können. "Aber ich bin mir sicher, dass das schaffbar ist, wenn die Konjunktur halbwegs gut läuft", gab er sich nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde am Donnerstag in Linz optimistisch.

"Es muss selbstverständlich eine Reform kommen, aber sie wird am Ende der Periode kommen", sagte er und betonte: "Ich habe nie eine Lohnsteuer- oder überhaupt Steuerreform in Aussicht gestellt, ich habe das nie für realistisch gehalten."

Pühringer hofft auf Konjunktur

Außer der höheren Familienbeihilfe, dem späteren Parlamentsumbau und der späteren Steuerreform seien keine Projekte verschoben worden, auch nicht der Linzer Westring, so Pühringer. "Ich bin guter Dinge, dass die Konjunktur vielleicht doch das eine oder andere noch erlaubt."

Etwaige Maßnahmen bei den Pensionen seien Sache der Verhandler im Bereich Soziales. "In meiner Arbeitsgruppe haben wir klar gesagt, dass man alles tun muss, um die Maßnahmen zu verbessern, die zur Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters führen."

Reformen nötig

Vom Steuerausfall in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro sei der Bund mit 66 Prozent hauptbetroffen, auf die Länder würden nur 22 und die Gemeinden elf Prozent entfallen. Die Lücke zu stopfen, sei "wahrscheinlich nur mit einem Mix" möglich. An vorderster Stelle müssten aber Reformmaßnahmen stehen.

Die Zahlenbasis - 18,4 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf und um 5,8 Milliarden für die Banken - sei außer Streit gestellt. Es gehe aber auch darum, finanzielle Mittel für wichtige Zukunftsprojekte in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung zu haben. Die Arbeitsgruppe sei bemüht, bis Anfang Dezember ihre Arbeit abzuschließen.

Niessl fordert baldige Steuerreform

Im Gegensatz zu Pühringer tritt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) unbeirrt weiter für eine baldige Steuerreform ein. Auch wenn Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) diese als derzeit nicht finanzierbar bezeichnet hat. Im "Kurier" pochte er auf "zwei Milliarden Steuerentlastung mit Gegenfinanzierung sofort". Einen Widerspruch sieht er darin nicht, sagte er auf Nachfrage: "Wir sind im Augenblick in Verhandlungen, und da muss man über alle diese Dinge sprechen."

Eine Steuerreform mit einer Senkung des Eingangssteuersatz "muss" in dieser Legislaturperiode stattfinden, fordert Niessl. Und dies soll auch in den Finanz-Regierungsverhandlungen, an denen er teilnimmt, thematisiert werden - inklusive der "Gegenfinanzierung". Die SPÖ tritt bekanntlich für Vermögenssteuern ein, von denen die ÖVP nicht viel hält. Weitere zwei Milliarden Entlastung wünscht er sich übrigens gegen Ende der Legislaturperiode, dann werde auch keine Gegenfinanzierung mehr nötig sein. Er hofft auf ein nachhaltiges Anspringen der Konjunktur.

Moser: Ruf Österreichs steht am Spiel

Rechnungshof-Präsident Josef Moser sieht angesichts der nun vorliegenden Budgetzahlen die kommende Regierung gefordert, "massive Maßnahmen" zu ergreifen, um das strukturelle Nulldefizit 2016 noch zu erreichen. Er sagte am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass die Glaubwürdigkeit Österreichs "auf dem Spiel" stehe. Es müssten nun Bund, Länder, Gemeinden Strukturmaßnahmen ernsthaft angehen. Moser verwies darauf, dass auch schon vor Bekanntwerden des nun zusätzlichen Sparbedarfs der Reformdruck sehr groß gewesen ist. Denn auch schon zur Erreichung der im Finanzrahmen 2014-2017 festgelegten Defizit-Ziele hätte es umfangreicher Maßnahmen bedurft, die aber bisher nicht sichtbar gewesen seien.

Um 2016 das von der EU vorgegebene Nulldefizit zu erreichen, sieht Moser trotz auch Strukturmaßnahmen ohne ein Abwürgen der Konjunktur machbar. Im Falle einer Unterlassung von Reformmaßnahmen werde Österreich auch nach außen seine Glaubwürdigkeit verlieren - das würde auch am Finanzmarkt nachteilige Folgen haben.

Als dringendste Maßnahme sieht der Präsident die Realisierung eines einheitlichen Rechnungswesens: Länder und Gemeinden müssten wie der Bund auf die doppelte Buchführung umstellen - die Haushalte müssten vergleichbar und steuerbar werden. Derzeit würde man die wahre finanzielle Lage von Ländern und Gemeinden gar nicht kennen. Es müsse deshalb auch auf dieser Ebene eine mittelfristige Finanzplanung geben. Einsparungspotenzial sieht er auch im Gesundheitswesen, im Bereich der Förderungen und beim Sozial- und Pflegewesen. (APA, 14.11.2013)