Wien - Österreichs Beamte sind nicht die Privilegienritter, als die sie in der öffentlichen Debatte häufig dargestellt werden. Der heimische Staatsapparat ist gar nicht so aufgebläht, wie oft behauptet wird, und die Bürger sind mit den öffentlichen Dienstleistungen im Großen und Ganzen sehr zufrieden. Das sind einige der Ergebnisse einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die weltweite Effizienz von Staatsapparaten.
Ein Team von OECD-Experten hat sich hunderte bereits publizierte Studien, Umfragen und Kennzahlen über den Staatssektor in den 34 OECD-Mitgliedsländern angesehen und die Ergebnisse dieser Arbeiten zusammengetragen. Herausgekommen ist ein Bericht ("Government at a Glance") mit Hunderten von Grafiken, der die Arbeit der öffentlichen Verwaltungen auf 50 Gebieten (Gesundheit, Bildung, Polizei, Justiz, Budget etc.) vergleichbar machen soll.
Bemerkenswert sind die Zahlen über die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Verwaltung. Die Arbeit der Polizei, des Schulsystems und der Justiz beurteilen die Österreicher deutlich besser als die Bürger in den übrigen OECD-Ländern, mit dem Gesundheitssystem sind sogar neun von zehn Bürgern zufrieden, was einer der höchsten Werte aller Industrieländer ist. Dennoch geben nur 38 Prozent der Österreicher an, dass sie Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung haben, was unter dem OECD-Schnitt von 40 Prozent liegt und angesichts der guten Werte für Polizei, Spitäler und Schulen verwundert. Das niedrigste Vertrauen genießt übrigens die Regierung in Griechenland (zwölf Prozent), das höchste die Regierung in der Schweiz (80 Prozent).
Interessant sind auch die Zahlen über die Vergütung und Beschäftigung im öffentlichen Sektor. In Österreich arbeiten 10,7 Prozent der Beschäftigten für den Staat (dazu zählen auch Bundesländer und Gemeinden), im OECD-Schnitt liegt dieser Wert bei 15,5 Prozent und hat sich seit 2001 damit nahezu nicht verändert. Die heimischen Staatsbediensteten verdienen weniger als im OECD-Schnitt, wobei das für höhere Beamte und Vertragsbedienstete ebenso gilt wie für Sekretäre, die in den Ministerien und Gemeindestuben arbeiten.
Jeder Zehnte im Staatsdienst
Dafür liegen die heimischen Staatseinnahmen (Steuerbelastung) und Staatsausgaben, gemessen an der Wirtschaftsleistung, deutlich über dem OECD-Schnitt. Anders gewichtet ist auch die Ausgabenstruktur. So gibt Österreich deutlich weniger für sein Militär und die öffentliche Sicherheit aus als der Rest der OECD-Länder, dafür fallen die heimischen Sozialausgaben höher aus.
Das wirkt sich aus: Ohne Einrechnung der Sozialtransfers liegt Österreichs Wert bei der Gleichheit in der Einkommensverteilung etwa im OECD-Schnitt. Die Sozialleistungen sorgen allerdings dafür, dass das tatsächliche Gefälle deutlich niedriger ausfällt.
Die OECD-Analyse macht deutlich, wie groß die Unterschiede in der Qualität der staatlichen Dienstleistungen ausfallen können. Beispiel Justiz: In Italien dauert ein erstinstanzliches Verfahren im Zivilrecht rund 550 Tage, in Japan gerade einmal 100 (in Österreich sind es um die 130).
Trotz der verschwiegenen Budgetlöcher ist Österreichs Staatshaushalt im internationalen Vergleich keine Großbaustelle. Allerdings warnt die OECD in ihrem Bericht, dass die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit in Österreich bis 2030 so stark ansteigen wie in kaum einem anderen Industrieland. (András Szigetvari, DER STANDARD, 15.11.2013)