Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag nicht über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie einigen können. Österreich und Luxemburg votierten dagegen, das Thema erfordert Einstimmigkeit.

Die EU-Kommission wies die Bedenken der beiden Staaten zurück und widersprach der Auffassung von Maria Fekter (ÖVP) und Luc Frieden, wonach die Zustimmung zur Reform abhängig von dem Ergebnis der Verhandlungen Brüssels mit den Drittstaaten sei.

Ob das Match von derzeit 26 gegen zwei Länder beim nächsten Finanzministerrat am 10. Dezember auf 28:0 geändert und damit die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie noch vor Jahresende beschlossen werden kann, ist weiterhin fraglich. Fekter und Frieden werden den jeweils nach Wahlen zu bildenden neuen Regierungen in ihren Ländern nicht mehr angehören, eine Haltungsänderung ist damit nicht ausgeschlossen.

Starker Druck

In der Debatte hatten die Finanzminister der anderen Staaten mehr oder minder starken Druck auf Österreich und Luxemburg ausgeübt. Die meisten stießen sich dabei an Fekter. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble meinte, "die Welt ändert sich" und wenn keine Lösung auf EU-Ebene gelinge, "dann macht sich Europa doch lächerlich. Das ist beschädigend". Er könne zwar nachvollziehen, dass es heute zu keiner Entscheidung komme, aber "Maria, Du müsstest Deinem Nachfolger, solltest Du das nicht selbst sein, signalisieren, dass Du bereit gewesen wärst, einverstanden zu sein, wärest Du nicht in der Position der Geschäftsführenden Ministerin gewesen". Es sollte nicht sein, dass der nächste Minister (in Österreich, Anm.) komme und "sagt, wir können bei einem Thema, wo vorhergehende Regierungen seit Dekaden dagegen sind, nichts machen. Das wäre wirklich eine Katastrophe".

Der französische Ressortchef Pierre Moscivici assistierte, dass die EU voranschreiten müsse. "Unsere Verantwortung, liebe Maria, ist hier, effizienter zu gestalten". Es sei "unumgänglich, bis Jahresende das zu schaffen, oder wir müssen das den Staatschefs nochmal vorlegen".

Fekter meinte, der Automatische Datenaustausch sei ein "schrecklicher bürokratischer Aufwand". Wenn dazu außerdem die Eigentümer mancher Finanzkonstruktionen nicht bekannt seien, handle es sich um einen bürokratischen Abfall. Jedenfalls laute die Position von Österreich und Luxemburg, dass zuerst das Abkommen mit den fünf Drittstaaten am Tisch liegen müsse, "dann werden wir eine andere Situation haben. Das ist auch in der Richtlinie so festgelegt".

Frieden stimmte Fekter zu. "Sobald die Kommission fassbare Ergebnisse vorlegt, kann auch im EU-Finanzministerrat ein entsprechender Beschluss gezogen werden". Wenn Österreich und Luxemburg bei ihrer Haltung bleiben, wird es auch im Dezember-ECOFIN keine Zustimmung geben. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Drittstaaten, allen voran jene mit der Schweiz, haben offiziell noch gar nicht begonnen. Die Schweiz hat überhaupt noch kein Verhandlungsmandat für ihre Regierung erhalten. Dies wird dem Vernehmen nach frühestens im Jänner 2014 der Fall sein. Damit könnte sich die Sache weiter hinziehen.

Der EU-Gipfel hatte im Sommer betont, dass die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie bis Jahresende beschlossen werden sollte. Dieses Ziel dürfte damit nicht mehr zu halten sein. Österreich und Luxemburg befinden sich nach Wahlen in ihren Ländern in einer ähnlichen Position. Fekter dürfte der neuen Regierung nicht mehr angehören, Frieden mit Sicherheit nicht mehr, da in Luxemburg seine Partei nicht mehr der neuen Koalition angehören wird. Ob mit neuen Ressortchefs eine Haltungsänderung der beiden Länder eintreten wird, ist derzeit ungewiss.

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