Wien - Am Montag beginnt in Klagenfurt das von Richter Christian Liebhauser-Karl geführte Strafverfahren Hypo-Vorzugsaktien II. In dem sind nun neben Wolfgang Kulterer und anderen Exbankern auch die Flick Privatstiftung und Vermögensverwalter Tilo Berlin (Vorwurf der Untreue) angeklagt. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Die Causa spielt nach 2006, als die Hypo Leasing Holding Vorzugsaktien im Nominale von 100 Mio. Euro begab. Zeichner waren letztlich etwa Kika-Gründer Herbert und Friederike Koch, Ingrid Flick, ihre Stiftung, oder die Unaxis. Die Bank verpflichtete sich zur Rücknahme der Papiere, was sie auch einlöste. (Daraus ergibt sich der Vorwurf der Bilanzfälschung, der Berlin aber nicht trifft.)

Zudem geht es um eine 1,25-prozentige Sonderdividende von 2,5 Mio. Euro, die laut 190-seitiger Anklageschrift "pflicht- und satzungswidrig und ohne ersichtlichen Grund" bezahlt wurde. Beschlossen wurde sie im April 2008 durch die von Hypo-Chef Berlin geleitete Hauptversammlung der HLH. Zwei Tage später waren die 2,5 Mio. überwiesen. Allein die Flick Stiftung kassierte 273.000 Euro. Berlin erklärte die Sonderdividende in Einvernahmen als Mittel zur "Kundenpflege".

Einblick ins blau-weiße Hypo-Biotop

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihn erstmals am 27. Juli 2010 befragt; seine Antworten geben auch Einblick ins blau-weiße Hypo-Biotop. Unter anderem befragte der Staatsanwalt Berlin zum Einstieg der heutigen B&Co in die Hypo (Ende 2006). Berlin berichtete darin etwa von einem Telefonat mit BLB-Chef Werner Schmidt am 14. Dezember 2006. Das sei zunächst eine Art "Kondolenzgespräch" gewesen, so Berlin unter Hinweis auf das Faktum, dass die BLB beim Bawag-Kauf nicht zum Zug gekommen war. In dem Telefonat habe er geäußert, "dass ich nunmehr an der Hypo arbeite".

Berlins Aussage gibt auch Aufschluss darüber, wie die Hypo, die er ab Juni 2007 führte, nach Kapital suchte. Berlins langjähriger Bekannter Schmidt bekam nach seinem BLB-Abschied einen Konsulentenvertrag (50.000 Euro wert) von der Hypo unter Berlin, sollte die Tür zu den deutschen Sparkassen öffnen. Berlin: "Die Hypo sollte mit zusätzlichem Kapital z. B. aus dem deutschen Sparkassensektor versorgt werden ... , die Sparkassen sollten Anleihen zeichnen oder auch Eigenkapital zuschießen." Man habe damals auch das Ziel gehabt, "Investoren aus der Golfregion" zu gewinnen. Allerdings habe es aus dem Beratervertrag mit Schmidt "keine Ergebnisse" gegeben. "Und", so Berlin laut Einvernahmeprotokoll, die Bayern hätten "ab Jahresmitte 2008 Kapitalaufnahmen externer Art verboten."

Die Frage, wann er das erste Mal von Nebenabreden für Vorzugsaktien erfuhr, beantwortete Berlin so: Im August oder September 2008 habe er auf einer Vorstandsklausur von einem Kollegen erfahren, dass im Konnex mit Nebenabreden "möglicherweise falsch bilanziert wurde". Ihn habe "allein die Möglichkeit geärgert, dass dies so sein könnte. Solche Fehler waren nicht ... notwendig".

Schnelle Unterschrift

Ob er selbst Aktienkaufverträge plus Nebenabreden unterschrieben habe?, hakte der Staatsanwalt nach. Berlin: "Ich konnte mich (bei der genannten Klausur, Anm.) sofort daran erinnern, dass ich ... einen Aktienkaufvertrag von Ingrid Flick unterschrieben habe", denn er sei dafür "extra aus einer Vorstandssitzung herausgeholt" worden. Ob er auch die Nebenabrede unterschrieben habe? Berlin am 23. Mai 2011: "Das weiß ich nicht mehr. ... Ich hatte damals keine Gelegenheit, das Vertragwerk im Detail zu studieren. Ich weiß nicht einmal, warum ausgerechnet ich zur Unterschrift aufgefordert wurde. Ich nehme an, es ging um ein Signal an den Großkunden, dass der Vorstandsvorsitzende auch bei diesem Investment mitunterfertigt."

Es ging aber auch alles ganz schnell: "Die Unterschriftsleistung dauerte nur wenige Augenblicke", erinnerte sich Berlin vor dem Staatsanwalt. (red, DER STANDARD, 16.11.2013)