Beim Streit um die künftige gemeinsame Abwicklung von Pleitebanken im Euroraum im Zuge einer Bankenunion soll es hinter den Kulissen des EU-Finanzministerrates ziemlich heftig zugegangen sein.

Der Franzose Pierre Moscovici habe seinem Frust freien Lauf gelassen, berichteten Beobachter am Rande - unterstützt von seinen Kollegen vor allem aus Spanien und Irland, die sich seit Jahren von der Bankenkrise bedroht sehen. Bankenunion, dieser Ausdruck habe nur dann einen wirklichen Sinn, wenn man neben der gemeinsamen Aufsicht und den Mechanismen zum Schließen einer maroden Bank zuvor auch einen gemeinsamen Fonds habe, aus dem in Not geratenen Banken zu Hilfe eilen könne, lautete sein Argument. Dafür, so der Franzose, sollte man direkte Hilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM zur Rekapitalisierung heranziehen können. Ohne Vertragsänderung.

Aber das im Kreis der Minister inzwischen ziemlich einsame Objekt der koordinierten Attacke des Franzosen, Wolfgang Schäuble, stellte sich taub. Der deutsche Finanzminister will es keinesfalls zulassen, dass sein Land so ohne weiteres zusätzliche Verpflichtungen übernimmt, sollte in der nächsten Zeit die eine oder andere Großbank in Schieflage geraten. Schon gar nicht automatisch. Dafür, so sein Argument, wären in Deutschland Gesetzesänderungen nötig. Womit er sich offenbar durchsetzte. Hilfe soll es geben, wenn nationale Gesetze das erlauben. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 16.11.2013)