Wien - Für die Regierung ist es der letzte Versuch, die Lehrergewerkschaft beim neuen Dienstrecht mit ins Boot zu holen, wenn sie den Lehrern heute, Montag, noch einmal ein Angebot unterbreitet. Sollte das allerdings wieder nicht genügen, dann möchten SPÖ und ÖVP das neue Dienstrecht am Dienstag im Ministerrat trotzdem beschließen, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka am Sonntag im Standard-Gespräch: "Das liegt schon auch an der Gewerkschaft. Wenn kein guter Wille da ist, wird es auch keine Lösung geben."
Das neue Angebot an die Lehrer beschreibt Lopatka, der diesmal für die ÖVP auch mitverhandeln wird, so: "Die Lebensverdienstsumme wird für jeden Beschäftigten höher sein." Er fügt aber hinzu: "Allerdings wird auch die Anwesenheitsverpflichtung, also die Unterrichtszeit, an der Schule höher sein."
In den Bereichen, wo die Unterrichtszeit am stärksten steigen soll - in der AHS-Oberstufe und in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) in sehr aufwändigen (Schularbeits-)Fächern von bisher 17 auf, künftig für alle geplant, 24 Stunden (für Klassenvorstände, Mentoren oder Betreuungsstunden gibt es bis zu zwei Stunden Abschlag) -, will die Regierung noch einmal nachlassen und der Gewerkschaft um zwei Stunden entgegenkommen.
"Der größte Knackpunkt"
In der Tat ist die Unterrichtsverpflichtung in den höheren Klassen - neben dem Lebenseinkommen - "der größte Knackpunkt" in den Verhandlungen, bestätigte BMHS-Vizevorsitzender Heinrich Himmer (FSG) im Standard-Gespräch: "Fünf Stunden mehr Unterricht in den betreuungsintensiven Fächern ohne ausreichend entlastende Maßnahmen, das wäre ein Unfug, der nicht geht." Das würde die Qualität des Unterrichts und der Betreuung der Schüler massiv gefährden.
Ein Entgegenkommen wird es auch in Randbereichen geben: In der zweiten Sekundarstufe (Oberstufe) sollen in der AHS doch nur Lehrer mit einem Master eingesetzt werden. Die AHS-Gewerkschaft hatte einen Qualitätsverlust befürchtet, wenn hier auch "Bachelor" zum Einsatz kämen.
"Garantie" für Optionsrecht
Eine "Garantie" gibt es von der Regierung, dass alle, die auch nur kurz, zur Probe oder in der Übergangsphase angestellt waren, das Optionsrecht, also die Wahl zwischen altem und neuem Dienstrecht hätten. Lopatka ist zuversichtlich, dass am Dienstag ein Beschluss gefasst werden kann: "Es ist schon oft gerechnet worden, die Gewerkschaft weiß, was Sache ist. Es kann eine Einigung geben."
Lehrerchefverhandler Paul Kimberger (FCG) ließ am Sonntag via APA wissen: "Die Gewerkschaft ist immer bereit, sich gegen Dinge zu wehren, die ungerecht sind. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen." Vorerst wolle er die 35. Runde abwarten - die Junglehrer nicht, sie haben eine Demo angekündigt. (Lisa Nimmervoll, Michael Völker, DER STANDARD, 18.11.2013)