Das NS-Verbotsgesetz ist ein Ausnahmegesetz, das aufgrund der verehrenden ideologischen, menschlichen und physischen Zerstörungen, die die NSDAP bereits in der Zwischenkriegszeit, aber insbesondere in der Zeit von 1938 bis 1945 zu verantworten hatte, absolut notwendig war. Inzwischen sind fast 70 Jahre vergangen, und zumindest seit der Waldheim-Affäre und den Diskussionen um Restitution seit dem Ende der 1990er-Jahre ist auch in der österreichischen Gesellschaft das Wissen um die Mitverantwortung an den Verbrechen langsam ins kollektive Gedächtnis eingedrungen. Daher sollte man die Diskussion über eine mögliche Aufhebung des Verbotsgesetzes nicht dem rechten Rand überlassen, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung über eine Weiterentwicklung dessen beginnen.

Weitgehend totes Recht

Das Problem fängt schon damit an, dass nur noch § 3 (Wiederbetätigung) angewandte juristische Spruchpraxis darstellt, während der Rest des Gesetzes weitgehend tote Paragrafen sind. Weiters musste bei der letzten Novelle im Jahr 1992 der Strafrahmen herabgesetzt werden, da die Gerichte vor den bis dahin sehr hohen Strafen zurückschreckten. Auch wenn man nicht mit Norbert Hofer übereinstimmt, dass Wiederbetätigung nur den Tatbestand erfüllt, dass "jemand etwas sehr Dummes sagt", wird die Bereitschaft der Gerichte, Menschen für öffentlich bekundete nationalsozialistische Überzeugungen ins Gefängnis zu werfen, abnehmen. Nebenbei: Gewalttaten sind ohnehin dem Strafrecht unterworfen (egal ob sie aus ideologischen oder aus anderen Gründen verübt worden sind).

Nun steht aber nicht nur die juristische Frage, ob das Verbotsgesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, zur Debatte, sondern auch die politische Frage, ob ein Ausnahmegesetz ewig beibehalten werden soll, oder ob unsere Gesellschaft die Kraft hat, sämtliche diskriminierende und totalitäre Ideologien generell zu ächten. Konsequent weitergedacht bedeutet das auch, dass nicht mehr nur die Leugnung der Shoah unter Strafe gestellt wird, sondern folgerichtig die Leugnung jeglichen Genozids als Angriff auf die Würde der Opfer und ihrer Angehörigen geächtet werden sollte.

Shoah nicht relativieren

Das bedeutet aber nicht, dass damit der Umfang und die bis dahin nie dagewesene Art der Durchführung des Genozids an den europäischen Juden in irgendeiner Weise relativiert werden sollte, sondern historisch verortet wird. Der Nationalsozialismus war sicher die extremste totalitäre Ideologie, hatte aber auch Vorgänger, und bis heute sind totalitäre Ideologien weit verbreitet. Ebenso kennen wir in der Geschichte viele Genozide, die in der Shoah ihren Höhepunkt fanden, aber leider gab es auch dazu "Nachfolger" bis in die jüngste Vergangenheit (Ruanda, Bosnien). Angesichts unserer historischen Verantwortung würde es uns als hochentwickelte Demokratie gut anstehen, wenn wir nicht nur den Nationalsozialismus bannen, sondern sämtliche diskriminierende und totalitäre Ideologien, wenn wir nicht nur die Leugnung der Shoah, sondern die Leugnung jeglichen Genozids ächten.

Damit hätten wir dann außerdem die unseligen Diskussionen um das NS-Sondergesetz los, und wir würden den militanten Nazi-Gruppen auch die Möglichkeit nehmen, sich selbst als Diskriminierte durch ein Ausnahmegesetz hochzustilisieren. Darüber hinaus würde eine derartige Gesetzesvorlage einen wunderbaren Lackmustest für die freiheitlichen Kritiker der Verbotsgesetzes bieten. (Heinz Berger, DER STANDARD, 19.11.2013)