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Das Kernkraftwerk Philippsburg in Deutschland.

Foto: dapd/sitz

Berlin/Düsseldorf/Essen - Inmitten der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin kocht der Streit mit der Atomindustrie um die Brennelementesteuer in Deutschland hoch. Nachdem das Finanzgericht Hamburg den Streit am Dienstag an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, will der Energiekonzern E.ON nun klären, ob die Zahlung der Steuer gestoppt werden kann und gezahlte Gelder zurücküberwiesen werden müssen.

Dies müsste E.ON wohl vor einem weiteren Gericht erst noch durchsetzen. E.ON und RWE haben nach eigenen Angaben bereits rund drei Milliarden Euro an Atomsteuer gezahlt. In der SPD gibt es Forderungen, die Steuer um 30 Prozent zu erhöhen und die Laufzeit über 2016 hinaus zu verlängern. Die Union lehnt das ab.

Bis zu 15 Monate

Für den Senat in Hamburg sei nicht zu klären, ob das Gesetz im Einklang mit dem Europarecht stehe, erklärte das Gericht. Dies müsse nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, was rund 15 Monate dauern könne. In der Zwischenzeit werde das Verfahren in Hamburg ausgesetzt. Dort hatten RWE und E.ON wegen der Zahlungen für das gemeinsam betriebene Atomkraftwerk Emsland geklagt. Nach ihrer Rechtsauffassung verstößt die Brennelementesteuer gegen europäisches Wettbewerbsrecht. E.ON sieht sich durch die Entscheidung des Hamburger Gerichts in seiner Auffassung gestärkt.

"Das Vorabentscheidungsersuchen lässt die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Zahlung der festgesetzten Steuer unberührt", erklärte das Gericht - nach dieser Auffassung können die Versorger also nicht hoffen, dass sie bis zur endgültigen Klärung die Steuer nicht mehr zu zahlen brauchen.

E.ON will nicht weiter zahlen

E.ON kündigte gleichwohl an, nun einstweiligen Rechtsschutz zu prüfen. Ziel sei es, keine weiteren Steuerzahlungen leisten zu müssen und bereits gezahlte Gelder zurückzubekommen. RWE will zunächst die Entscheidung aus Hamburg prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. RWE-Finanzchef Bernhard Günther hatte in der vergangenen Woche allerdings ein Vorgehen gegen weitere Zahlungen bereits für den Fall in Aussicht gestellt, dass der EuGH angerufen werde.

E.ON und auch RWE hatten bereits früher vor Gericht Teilerfolge in dem Streit erzielt. Der Karlsruher Versorger EnBW hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten. Das Finanzgericht Hamburg hatte Ende Jänner im Fall des E.ON-Kernkraftwerks Grafenrheinfeld die Steuer für verfassungswidrig erklärt, den Fall aber an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dieses hat noch nicht entschieden. (APA, 19.11.2013)