Staatliche oder staatsnahe Luxuspensionen von 4500 aufwärts werden gekürzt - allerdings nur im sehr hohen Bereich so, dass es wehtut. Betroffen sind insgesamt etwa 3000-5000 Personen.

Damit nimmt die Regierung endlich zur Kenntnis, dass es in Österreich eine gewaltige Verteilungsungerechtigkeit gibt, und zwar anders als die Debatte der letzten Zeit, zwischen geschütztem und ungeschütztem Bereich. Grob gesprochen zwischen staatlichem und staatsnahem Sektor und dem Privatsektor, aber auch innerhalb des staatsnahen Sektors. Hier werden für die gleichen Tätigkeiten und Qualifikationen z. T. beträchtlich unterschiedliche Pensionen und Gehälter ausgezahlt.

Kurzum, es gibt zehntausende, wenn nicht hunderttausende Privilegierte, ganz überwiegend im öffentlichen Sektor. Das ist die wahre Gerechtigkeitsdebatte.

Wir bleiben bei den Pensionen, weil es hier die meisten veröffentlichten Daten (meist Rechnungshofsberichte) gibt. Aufgeflogen sind die absurden Superpensionen einiger höchster Funktionäre der Nationalbank (32.000 Euro monatlich). Aber die Durchschnittspension in der OeNB bewegt sich auch um 5000- 6000 Euro. ASVG-Höchstpension derzeit 3200.

Die OeNB ist der Gipfel. Aber in anderen Paradiesgärtlein des öffentlichen Sektors, z. B. in der Sozialbürokratie, lebt es sich auch sehr komfortabel. Der Rechnungshof hat erhoben, dass bei den Sozialversicherungsanstalten Sonderpensionen gezahlt werden, die noch höher als die an sich schon höheren Beamtenpensionen liegen: Ein 1970 geborener Akademiker kann in den SV mit 3860 Euro Pension rechnen, ein vergleichbarer Bundesbeamter mit 2640 Euro. Das kostet die Sozialversicherungen 303 Mio. jährlich. Betroffen sind rund 30.000 Personen. Und: Bei den SV gehen 67 Prozent in die "Hacklerpension" (Frühpension ohne Abschläge).

Der Rechnungshof will jetzt auch die Wirtschaftskammern und die Arbeiterkammer (Vorkämpferin der Umverteilung) prüfen. Auch dort gibt es immer noch Sonderpensionen, bezahlt aus Zwangsbeiträgen der Mitglieder. Gleich die (halbstaatlichen) Energieversorger auch prüfen, schlägt der grüne Abgeordnete Werner Kogler mit gutem Grund vor.

Beamte haben erheblich bessere Pensionen als ASVGler, Selbstständige oder Bauern (und bessere Aktiveinkommen im Median). Aber Beamte mancher Länder haben (hatten) es besser als solche im Bund. Gewiss, es gibt Reformen - aber z. B.das große Wien ignoriert sie.

Wobei es ja auch um die Rahmenbedingungen geht - wie leicht, wie schnell kann jemand in die abschlagsfreie Frühpension gehen usw.

Wie kommen solche Privilegienbiotope zustande, und warum so gut wie immer im öffentlichen Bereich? Das ist eine Funktion der österreichischen Realverfassung: Hoher Staatsanteil bedeutet immer hohen (partei-)politischen Einfluss in den Institutionen und Betrieben. Damit Hand in Hand geht hohe gewerkschaftliche Organisationsmacht. Die SPÖ Wien legt sich eben nicht mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten an.

Auch nach der jetzigen Kürzungsaktion der Regierung wird es noch ziemlich viele "Sonder"-Pensionen geben, die beträchtlich über jenen von normalen Angestellten oder Arbeitern liegen, aber gerade noch unter der Grenze von 4500. Aber wenigstens ist jetzt die Ungerechtigkeit bewusst geworden. (20.11.2013)