Madrid - Ein spanisches Gericht hat am Dienstag einen internationalen Haftbefehl gegen den chinesischen Ex-Staats- und Parteichef Jiang Zemin (87) ausgestellt. Tibetische Menschenrechtsgruppen werfen u. a. Jiang und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng vor, für "Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Terrorismus" gegen die Tibeter in den 80er und 90er Jahren verantwortlich zu sein.

Der Nationale Gerichtshof in Madrid hatte die Klage angenommen, weil einer der Kläger, der Exil-Tibeter Thubten Wangchen, die spanische Staatsangehörigkeit hat und die chinesischen Gerichte sich nicht mit den Vorwürfen beschäftigen.

Vorwürfe gegen Hu Jintao

In der Begründung des Gerichts für die Ausstellung des internationalen Haftbefehls hieß es, es gebe "Hinweise auf die Beteiligung" der Genannten an den mutmaßlichen Verbrechen, da sie in dieser Zeit "politisch oder militärisch" Verantwortung getragen hätten. Das spanische Gericht prüft auch Vorwürfe der Tibeter gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao, der erst heuer im März abtrat.

Tibeter werfen der Führung in Peking vor, sie sozial und wirtschaftlich zu benachteiligen sowie die Kultur und Tradition in ihrer Heimat zu zerstören. Ihr geistlicher Führer, der Dalai Lama, lebt seit einem gescheiterten Aufstand 1959 im indischen Exil. Jiang hat seine öffentlichen Ämter zwischen 2002 und 2005 schrittweise abgegeben. (APA, 20.11.2013)