Wien - Großen Zuwachs gab es 2012 zur Mindestsicherung: Die Zahl der Bezieher ist gegenüber 2011 um 15 Prozent auf 221.341 Personen gestiegen, die Ausgaben der Bundesländer um 22,9 Prozent auf 539,7 Mio. Euro. Für das Sozialministerium ist das keine Überraschung: Man liege im erwarteten Rahmen. Denn bei der Umstellung von der Sozialhilfe 2010 rechnete man mit einem Plus von 30 Prozent.
Offensichtlich werde die bedarfsorientierte Mindestsicherung im erwarteten Ausmaß angenommen. Dass der Zuwachs noch im zweiten Jahr sehr hoch war, erklärte ein Sprecher des Sozialministers damit, dass offensichtlich der Bekanntheitsgrad der neuen Sozialunterstützung noch gewachsen sei. Gut genützt werde jetzt auch die Möglichkeit einer "kleinen Aufstockung" zu einem geringen Einkommen.
Aus der Sicht des Sozialministeriums ein Fortschritt ist, dass seit der Einführung im September 2010 bis zum September 2013 55.000 Bezieher in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Denn für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Arbeitswilligkeit Voraussetzung. Nach wie vor ist die Mindestsicherung ein Wiener Phänomen: Der Großteil der Bezieher lebt in Wien, nämlich 126.520 bzw. 57 Prozent - obwohl dort "nur" 20 Prozent der Bevölkerung wohnen. Alle anderen Länder blieben - teils deutlich - unter zehn Prozent, zeigen die Zahlen der Statistik Austria für 2012. Bei den Ausgaben bestritt Wien mit 357,1 Mio. Euro sogar knapp zwei Drittel der Gesamtsumme, weil die Bezieher dort höhere Kinderzuschläge bekommen.
Großteil der Bezieher lebt in Wien
So lag Wien bei den Ausgaben pro "Bedarfsgemeinschaft" (also Haushalt bzw. Familie) mit 4.476 Euro deutlich über dem Durchschnitt von 4.036 Euro - während alle anderen Länder unter der 4.000er-Grenze blieben. Am wenigsten, nämlich nur 2.573 Euro, gab Kärnten aus. Berücksichtigt man allerdings die durchschnittliche Bezugsdauer, bekamen Bezieher in Tirol (687 Euro monatlich pro Bedarfsgemeinschaft) und Vorarlberg (645 Euro) mehr als in Wien (495 Euro).
In Kärnten lebten mit 2,2 Prozent auch die zweitwenigsten Mindestsicherungsbezieher (nach dem Burgenland mit 1,4 Prozent). Die meisten Bezieher wiesen nach Wien die Steiermark (8,8 Prozent) und Niederösterreich (8,6) aus. Wobei Niederösterreich mit 38,4 Mio. Euro etwas mehr für die Mindestsicherung ausgab als die Steiermark mit 34,5 Mio. Euro.
Ziemlich unterschiedlich war auch die Bezugsdauer: Österreichweit bekam ein Bezieher 2012 im Durchschnitt für acht Monate Mindestsicherung (wobei Kärnten, Niederösterreich und die Steiermark keine Angaben machten). Oberösterreich stach mit 9,6 Monaten heraus - und am anderen Ende Tirol mit 5,7 Monaten. In Wien dauerte der Bezug durchschnittlich 8,9 Monate.
Mindestsicherung vor allem für alleinstehende Personen
Der größte Anteil der Mindestsicherungsmittel ging an alleinstehende Personen - nämlich fast 292 Mio. Euro. Von den Haushalten mit Kindern wurde für Alleinerziehende (89,4 Mio.) etwas mehr aufgewendet als für Paare mit Kindern (87,3 Mio.). Paare ohne Kinder (24,4 Mio.) brauchten vergleichsweise wenig Unterstützung. 88.790 Bezieher waren Frauen, 73.230 Männer und 59.321 Kinder.
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde 2010 eingeführt, um die zuvor von den Länder sehr unterschiedlich ausgestaltete Sozialhilfe zu homogenisieren. Jetzt ist ein Mindestniveau in Höhe der Ausgleichszulage (rund 800 Euro pro Monat) vorgegeben. Anspruch haben alle Menschen, die Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenversicherung nicht aus Eigenem finanzieren können und "zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt" sind. Eigenes Vermögen muss bis zu einem Freibetrag von 3.720 Euro aufgebraucht werden - und Arbeitswilligkeit ist Voraussetzung. (APA, 22.11.2013)