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Die Bayern leiden weiter unter Fluglärm.

Foto: APA/Gindl

Salzburg - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer hat im Bemühen, seine bayerische Heimat vom Fluglärm des Airport Salzburg zu verschonen, jetzt eine Verordnung vorgelegt, die de facto das Aus für den Flughafen bedeuten würde. Am Freitagvormittag wurde deswegen in Wien ein Gespräch zwischen den beiden Verkehrsministerien auf höchster Beamtenebene geführt, das aber noch kein Ergebnis brachte.

Der Entwurf zur Verordnung, welcher der APA vorliegt, sieht vor, dass Instrumentenanflüge "über deutschem Hoheitsgebiet nur in besonderen Fällen genutzt werden" dürfen. Diese besonderen Fällen sind dann taxativ aufgezählt. Darunter gehören beispielsweise Notfälle oder Wetterbedingungen, die einen Südanflug im Sichtflug unmöglich machen. Ein weiterer Grund wäre, wenn ein Flugzeug nicht entsprechend ausgestattet ist oder die Besatzung nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt - diese beiden Ausnahmen sollen allerdings nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten wegfallen.

Mehr Flugbewegungen

Begründet wird die Verordnung damit, dass sich seit Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich "die Anzahl der An- und Abflüge vom Flughafen Salzburg über deutschem Hoheitsgebiet erheblich erhöht" habe. "Die damit einhergehende zunehmende Lärmbelästigung der deutschen Bevölkerung soll mit dieser Durchführungsverordnung reduziert werden."

Im Verkehrsministerium kann man dieses Argument schwer nachzuvollziehen: Der in Freilassing gemessene Fluglärmpegel liege unter dem zulässigen Schwellenwert. Und die Zahl der Flugbewegungen habe seit 2005 drastisch abgenommen - von rund 24.500 auf rund 17.000 Bewegungen im Jahr 2012.

Instrumentenanflüge seien das geeignetste Verfahren, weil es einen sicheren Anflug bei allen Wetterbedingungen ermöglicht. Dieses Anflugverfahren ist in Salzburg aus topografischen Gründen nur aus dem Norden - also über Bayern - möglich. Erlässt Ramsauer seine Verordnung wie geplant, wäre der Flugverkehr massiv eingeschränkt, für den Airport und die gesamte Salzburger und südbayrische Wirtschafts- und Tourismusregion hätte dies schwerwiegende Folgen.

Verkehrsministerin Doris Bures hat deshalb zum Expertengespräch auf höchster Beamtenebene geladen. Es sei zumindest erstmals gelungen, einander die Argumente von Angesicht zu Angesicht vorzubringen, hieß es im Anschluss aus dem österreichischen Ministerium. Ergebnisse gab es heute aber noch nicht, die Verhandlungen gehen aber weiter, auch wenn noch kein Termin vereinbart wurde. Bures sagte, sie hoffe weiterhin auf eine Lösung im Verhandlungsweg, werde aber notfalls alle Mittel ausschöpfen und auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht scheuen. Beim Verkehrsministerrat Anfang Dezember möchte sie Ramsauer gegenüber das Thema ansprechen. (APA, 22.11.2013)