Klagenfurt - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt möchte ein neues Ermittlungsverfahren gegen Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) einleiten. Es geht laut Medienberichten vom Freitag um 15.000 vom früheren Verkehrsreferenten als Maßnahme zur Verkehrssicherheit angeschaffte Kinderuhren. Gabriele Lutschounig von der Klagenfurter Anklagebehörde wollte vorerst keine Auskünfte dazu geben.

Lutschounig bestätigte lediglich, dass ein Ansuchen auf Aufhebung der Immunität in der Sache an den Landtag gestellt worden war. Dieser hob Dörflers Immunität in der Sitzung am Donnerstag auf. Bevor die Auslieferung nicht formal bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist, wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Die Kinderuhren waren wie auch andere Geschenkartikel, die Dörfler als Regierungspolitiker angeschafft hatte, nach dem politischen Wechsel in Kärnten aufgetaucht. Dörfler hatte Vorwürfe - wie etwa er habe auf Kosten der Steuerzahler seine eigene Person beworben - stets zurückgewiesen. Dörflers Immunität wurde auch im Bezug auf die (nicht rechtskräftige) Anklage in der Causa "Wahlbroschüre" aufgehoben.

Das Landesparlament hatte am Donnerstag auch die Immunität von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) aufgehoben. Gegen ihn und andere Kärntner Politiker sollen Ermittlungen wegen einer als Beilage zu einer Tageszeitung erschienenen Broschüre eingeleitet werden. Sie waren mit Foto und Text in der Beilage vorgekommen, bezahlt worden war diese aber von Unternehmen. (APA, 22.11.2013)