Rom - Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Premier Silvio Berlusconi kämpft um eine Verzögerung des am kommenden Mittwoch geplanten Senatsvotums, bei dem über seinen Rauswurf aus dem Parlament entschieden wird. Berlusconis Forza Italia reichte beim Senat einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung im Senatsplenum ein und erhielt dabei Unterstützung von seinem Ex-Kronprinzen Angelino Alfano.

Berlusconi und Alfano drängen darauf, dass das Budgetgesetz 2014 vor dem Votum über das politische Schicksal des Ex-Premiers unter Dach und Fach gebracht wird. Die Verabschiedung des Budgetgesetzes sei für Millionen von Italienern wichtig und müsse absoluten Vorrang haben, argumentiert der Block um Berlusconi. Senatspräsident Pietro Grasso bleibt jedoch hart. Die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss werde wie geplant am kommenden Mittwoch stattfinden.

Italien steht vor einer turbulenten politischen Woche. Berlusconis Forza Italia will im Parlament gegen das Budgetgesetz der Regierung Letta stimmen, weil es ihrer Ansicht nach zu wenig Steuerkürzungen enthält. Danach will die Partei des Medienunternehmers die seit sechs Monate amtierende Regierungskoalition um Premier Enrico Letta verlassen und in die Opposition gehen. Dies würde jedoch nicht das Kabinett stürzen. Nachdem Alfano vergangene Woche seine regierungstreue Partei "Neue Rechte Mitte" (Nuovo Centrodestra) gegründet hat, die über 60 Parlamentarier zählt, ist Letta nicht mehr auf die Stimmen von Berlusconis Forza Italia angewiesen, um sich über Wasser zu halten.

Inzwischen droht Berlusconi ein weiteres Justizverfahren. Die Mailänder Justiz wird nach Angaben italienischer Medien schon im Dezember eine neue Untersuchung gegen ihn aufnehmen. Der Verdacht lautet auf Zeugenbestechung in Zusammenhang mit dem sogenannten Ruby-Prozess, bei dem Berlusconi im Juni erstinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Der TV-Tycoon soll Dutzende Zeugen mit Geld zu Falschaussagen vor Gericht bewogen haben. Berlusconi drohen Experten zufolge bis zu zehn Jahre Haft. Ohne den Schutz der parlamentarischen Immunität könnte ihm die Haftstrafe nicht erspart bleiben.

Zudem wird dem Ex-Regierungschef die "systematische Fälschung von Beweisen" zur Last gelegt, hieß es in der am Donnerstag von italienischen Medien verbreiteten Urteilsbegründung aus Mailand zu dem im Sommer abgeschlossenen sogenannten Rubygate-Verfahren. Berlusconis Anwälte kritisierten die Äußerungen des Gerichts heftig. In der Urteilsbegründung wurde noch einmal bekräftigt, dass Berlusconi eine "sexuelle Vorführung junger Frauen" organisiert habe, die bei sogenannten Bunga-Bunga-Partys darum gewetteifert hätten, Wünsche der Anwesenden zu erfüllen. (APA, 23.11.2013)