Innsbruck - Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) versucht offenbar, das am 30. November in der Messehalle stattfindende, umstrittene Verbandstreffen des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" noch zu verhindern. In einem Brief ersuchte sie die Verantwortlichen und Mitgesellschafter der Congress und Messe Innsbruck GmbH, den mit der Burschenschaft Brixia geschlossenen Vertrag zu lösen.

Dies berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Samstagsausgabe). Zudem bat Oppitz-Plörer die Verantwortlichen, mögliche daraus entstehende Pönalen zu tragen. Die Stadt Innsbruck ist ebenso Messe-Gesellschafter wie etwa auch das Land Tirol. Die Messe-Geschäftsführung war für die APA am Samstag vorerst nicht erreichbar.

Sie bitte, dieses "wichtige Anliegen zu unterstützen" und um eine "rasche Entscheidung, damit die hierfür notwendigen Maßnahmen getroffen werden können", erklärte die Bürgermeisterin in dem Brief, der in der Online-Ausgabe der "TT" veröffentlicht wurde. Sie sei "der Meinung, dass eine solche Versammlung, bei der Vortragende wie Andreas Mölzer und Walter Tributsch, welche beide schon ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind, zu den Anwesenden sprechen werden, besonders im Jahr des Pogromgedenkens in Innsbruck nicht erwünscht ist", hieß es in dem Schreiben.

Eine behördliche Untersagung des Treffens war rechtlich nicht möglich. Da laut den Organisatoren nur namentlich gemeldete und dem Veranstalter bekannte Personen teilnehmen würden, handle es sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes, teilte die Stadt am Mittwoch mit.

Gegen das Burschenschafter-Treffen soll es am 30. November eine Großdemo geben. Das "Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus" rechnet mit rund 2.000 Teilnehmern. Die Polizei wartet mit einem Großaufgebot auf. "Zwischen 200 und 300 Beamte" würden eingesetzt, erklärte der stellvertretende Landespolizeidirektor Edelbert Kohler am Freitag gegenüber der APA.

"Das schaut nicht gut aus"

Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer (ÖVP), dessen Organisation eine der Mitgesellschafter an der Congress und Messe Innsbruck GmbH ist, hat dem Ersuchen von Innsbruck Bürgermeisterin eine Absage erteilt. "Eine nicht verbotene Organisation in einer Demokratie einfach auszuschließen nur weil man gerade lustig ist - das geht nicht", sagte Bodenseer der APA.

Der Wirtschaftskammerpräsident räumte ein, dass er mit dem Verbandstreffen der Deutschen Burschenschaft "keine Freude" habe. Die Außenwirkung sei nicht gut. "Es passt mir auch nicht, dass gegen das Treffen demonstriert wird. Heute wird ja schon gegen alles demonstriert", meinte der Kammer-Chef. Er denke dabei an die vielen Gäste aus Südtirol oder Bayern, die an diesem Wochenende Innsbruck besuchen. "Das schaut nicht gut aus", erklärte Bodenseer.

Oppitz-Plörer schiebe nun einfach "die heiße Kartoffel weiter". Man hätte sich alles früher anschauen sollen, "und nicht erst jetzt, wenn der Hut brennt". Unterstützung für die Bürgermeisterin kam hingegen von einem anderen Mitgesellschafter, dem Tourismusverband Innsbruck. Dessen Obmann Karl Gostner signalisierte laut einem Bericht von "ORF Online" (tirol.orf.at) Unterstützung. Das Land Tirol und die Messe Innsbruck waren am Samstag für die APA nicht erreichbar. (APA, 23.11.2013)