München - In Deutschland ist Horst Seehofer mit einem Rekordergebnis als CSU-Chef bestätigt worden. Seehofer erhielt am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München 95,3 Prozent der Stimmen. Seehofers bisher bestes Ergebnis waren zuvor 90,3 Prozent bei seiner ersten Wahl zum CSU-Chef im Jahr 2008.

Im Anschluss sollten auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Drei der vier Vizes treten noch einmal an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Bayerns Europaministerin Beate Merk steht dagegen nicht erneut für einen Vize-Posten bereit. Sie soll nach dem Willen Seehofers von dem Euro-Kritiker Peter Gauweiler ersetzt werden.

Mindestlohn kommt mit neuer Koalition

Seehofer geht damit mit großer Rückendeckung seiner Partei in die Schlussphase der Berliner Koalitionsverhandlungen. In seiner Rede pochte Seehofer auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. Das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen "auch ganz konkret durchzusetzen", sagte Seehofer.

Er verwies etwa auf einen Kurs für solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. "Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen", sagte Seehofer zu den Delegierten. CDU und CSU wollten "nicht als Hebamme für die SPD tätig werden", damit deren Mitgliederentscheid gelinge.

Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme - "meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start". Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

In seiner Rede hatte Seehofer den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei für bayerische Interessen untermauert. "Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört." Seehofer erklärte, dass, wenn es um ein bayerisches Anliegen gehe, niemand an SPD, Grüne oder Freie Wähler denken würde. "Der Mythos CSU lebt", betonte er. Mit Blick auf die Niederlage bei der Landtagswahl 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit sagte Seehofer: "Das Jahr 2008 ist Geschichte, und wir haben im September 2013 im positiven Sinne Parteiengeschichte geschrieben." Bei dieser Landtagswahl hatte Seehofer die absolute Mehrheit zurückerobert. (APA, 23.11.2013)