Kairo - Die ägyptische Führung hat ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern die Demonstrationsfreiheit deutlich eingeschränkt. Übergangspräsident Adli Mansour unterzeichnete am Sonntag einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge ein entsprechendes Gesetz. Demonstranten müssen sich nun im Vorfeld einer Versammlung die Genehmigung der Polizei einholen.

In einer gemeinsamen Erklärung von 19 ägyptischen Menschenrechtsgruppen hieß es, das Gesetz kriminalisiere friedliche Versammlungen und räume dem Staat das Recht ein, diese mit Gewalt zu zerstreuen.

Zum Zeitpunkt der Gesetzesankündigung demonstrierten Tausende Anhänger der Muslim-Bruderschaft in der Hauptstadt Kairo und anderen Städten. Sie gedachten der zahlreichen Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi, die vor genau 100 Tagen bei der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten getötet wurden.

Die Kairoer Zeitung "Al-Shorouk" berichtet am Sonntag zudem, ein arabischer Staat habe einem Mitglied der mittlerweile verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft einen Millionenbetrag überlassen, um die Befreiung des inhaftierten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi zu organisieren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Essat Al-Gharib, der vor einigen Tagen auf der Sinai-Halbinsel festgenommen wurde, zu diesem Zweck sieben Millionen US-Dollar (5,16 Mio. Euro) entgegengenommen haben. Um welchen Staat es sich handelt, wurde nicht erwähnt.

Al-Gharib soll demnach auch Kontakte zu "jihadistischen Gruppen" auf dem Sinai gepflegt haben, mit dem Ziel, Terroranschläge auf staatliche Einrichtungen, Militärs und Minister zu verüben. Die Islamisten hätten die geplante Befreiungsaktion für Mursi, der in dem Gefängnis Burg al-Arab einsitzt, wegen der strengen Sicherheitsvorkehrungen dort vorerst aufgeschoben, hieß es.

Die Militärführung hatte den Islamisten Mursi, der 2012 bei demokratischen Wahlen mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden war, im vergangenen Juli nach Massenprotesten abgesetzt. Die Muslimbruderschaft, in der Mursi seine politische Heimat hat, fordert seither seine Rückkehr an die Macht. (APA/Reuters, 24.11.2013)