Der Datenschutzrat tritt am Montag zum ersten Mal nach der Nationalratswahl wieder zusammen. Die Parlamentsparteien haben zum Teil neue Mitglieder entsendet: Elisabeth Grossmann von der SPÖ, Andreas Krisch von den Grünen, Anton Merkl vom Team Stronach und Wieland Alge von den NEOS. Johann Maier von der SPÖ bleibt Vorsitzender, hieß es am Montag in einer Aussendung des Datenschutzrates.

ELGA auf der Tagesordnung

Maier ist auf fünf Jahre gewählt. Seine beiden Stellvertreter bleiben Gerhard Baumgartner (ÖVP) und Werner Herbert (FPÖ). Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung nach der Wahl stehen neben der Konstituierung des neu zusammengesetzten Datenschutzrates die Verordnungsentwürfe des Gesundheitsministeriums zur Implementierung von ELGA und zur Gesundheitstelematik, sowie jener des Sozialministeriums zur Statistik über die Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen im Jahr 2014.

Vorratsdatenspeicherung

Weiters auf der Agenda finden sich unter anderem die Themen Nutzung der Vorratsdatenspeicherung, Zugang zur Statistik der Durchlaufstelle für den Datenschutzrat und die technischen Möglichkeiten und Programme zur illegalen Überwachung von Internet- und Telekommunikationsverbindungen durch ausländische Dienste in Österreich. (APA, 25.11.2013)