Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der durch die NSA-Spähaffäre ausgelösten Vertrauenskrise im Verhältnis zu den USA auf eine Initiative des US-Kongresses. Bei einem Treffen mit einer Delegation von US-Abgeordneten bezeichnete Friedrich am Montag die Berichte über umfassende Ausspähungen deutscher Bürger durch US-Nachrichtendienste als "irritierend".
Die Affäre sei eine Belastung für das beiderseitige Verhältnis, sagte der deutsche Innenminister. Zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite "besondere Anstrengungen" erforderlich. Ein Ausspähen von Freunden sei völlig inakzeptabel.
Auch Kritik von der SPD
Die deutschen Sozialdemokraten haben in der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland ebenfalls weitere Aufklärung verlangt. "Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach einem Treffen mit Senator Chris Murphy. "Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt werden müssen", so Oppermann.
Internationale Turbulenzen
Die USA stehen wegen der Spähaktivitäten der NSA seit Monaten international in der Kritik. Der Geheimdienst soll massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war offenbar Ziel der NSA gewesen.
Der US-Senator Chris Murphy räumte laut Innenministerium bei dem Treffen ein, dass die Nachrichtendienste "nicht immer die notwendige Zurückhaltung haben walten lassen". Die Sorgen der europäischen Verbündeten über "Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten" bezeichnete er als "legitim". Neben Murphy, Vorsitzender des Unterausschusses für Europa im US-Senat, gehört auch der Kongressabgeordnete Gregory Meeks der Delegation an. Die US-Politiker wollen am Nachmittag auch mit dem noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammentreffen. (APA, 25.11.2013)