Die Opposition nimmt das Wiener Media Quarter Marx wieder ins Visier: Sind zuletzt vor allem die komplexe Eigentümerkonstruktion kritisiert worden, werden nun auch finanzielle Auswirkungen befürchtet. Denn der private Partner der städtischen Technologieagentur hat eine Option zum Kauf der Gesamtanteile. Dies könnte der Stadt viel Geld kosten, warnt die ÖVP.

Die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft betreut den Mediencluster am Gelände des ehemaligen Schlachthofs in St. Marx. Zum Politikum gerieten zuletzt nicht das Media Quarter an sich, sondern die Besitzverhältnisse. Denn das Unternehmen ist als Public-Private-Partnership-Modell ausgeführt.

Verflechtungen

Ein Investor dort ist die A. V. Maximus Holding AG (AVM). Die "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Unternehmens ist laut einer jüngst erfolgten Prüfung die Frau des umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev - der selbst einst dort tätig war. Die Holding ist in der VBM Beteiligungsmanagement GmbH investiert, die wiederum 60 Prozent an der Media-Quarter-Gesellschaft hält. Der Rest ist im Besitz der Technologieagentur ZIT, einer Tochter der städtischen Wirtschaftsagentur.

Dass dies nicht von Anfang an publik war, wurde vom ÖVP-Kontrollamtssprecher Wolfgang Ulm und dem Wirtschaftssprecher der Stadt-Schwarzen, Alexander Neuhuber, am Montag in einer Pressekonferenz als eine "Politik der Geheimhaltung" gebrandmarkt. Doch damit nicht genug: Die ÖVP-Vertreter verwiesen auf eine Option, die bis Ende 2013 läuft. Mit dieser könne die VBM den ZIT-Anteil um einen Gesamtabtretungspreis von 5,2 Mio. Euro erstehen.

Familie Aliyev im Visier

Die Familie Aliyev habe damit die Möglichkeit, hundertprozentiger Eigentümer zu werden bzw. einen dritten Partner an Bord zu holen, ohne dass die Stadt darauf Einfluss nehmen könne. Das sei auch finanziell ein schlechtes Geschäft, beklagte Neuhuber. Die Anteile würden zu billig verkauft. Er ist Immobilienunternehmer und hat laut eigenen Angaben errechnet, dass sich die Stadt damit einen Betrag von zehn Mio. Euro entgehen lässt.

Die ÖVP hat nun einen Fragenkatalog erstellt, den sie der Präsidentin der Wirtschaftsagentur, der Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ), unterbreiten will. Man wolle über den gesamten Deal informiert werden, wurde heute betont. Die Volkspartei will auch wissen, warum an der "Partnerschaft mit der Familie Aliyev" festgehalten werde und ob es eine Exit-Strategie gebe.

Kaufoption bis Jahresende

Im Präsidium der Wirtschaftsagentur (ehemals Wirtschaftsförderungsfonds, Anm.) sitzt auch die ÖVP-Spitzenkandidatin bei der jüngsten Nationalratswahl, Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank. Bei ihr wollen sich die Parteifreunde aber nicht zu Details des MQM-Paktes erkundigen: "Ich frage die Frau Kollegin sicher nicht", erklärte Ulm am Montag. Denn, so betonte er, die Fraktionen könnten aufgrund der Stadtverfassung nur Anfragen an Regierungsmitglieder richten.

Bei der Wirtschaftsagentur bestätigte man, dass für den MQM-Partner die genannte Kaufoption bis Jahresende besteht. Sie sei derzeit aber noch nicht gezogen worden, betonte eine Sprecherin. (APA, 25.11.2013)