Wien - Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geht davon aus, dass das Budgetloch im Endeffekt kleiner ausfallen wird, als beim "Kassasturz" der Regierung angenommen. Als Beispiel nannte Hundstorfer am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" den Pensionsbereich: Hier sei man in den letzten vier Jahren stets unter den jeweiligen Budgetvorgaben geblieben.

Im übrigen ringen SPÖ und ÖVP nach wie vor darum, ob die nun kommenden Einsparungen nun als "Sparpaket" zu werten sind oder nicht. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Wochenende angekündigt, ohne für die Bürger spürbares Sparpaket auskommen zu wollen und nur bereits beschlossene Maßnahmen zu intensivieren.

Am Montag schloss der Kanzler auch explizit eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer aus. An zusätzlichen Steuern denkt Faymann weiterhin eine Millionärsabgabe an, die aber nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden dürfe sondern nur als Gegenfinanzierung für eine Steuerreform. Die notwendigen Einsparungen will der Kanzler über Verwaltungsmaßnahmen wie ein zentrales Beschaffungswesen sowie über die Umsetzung der Transparenzdatenbank vornehmen.

ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka bezeichnete das am Sonntag als nicht ausreichend, um die 13 Milliarden Euro an Einsparungen auf Bundesebene zu bewältigen. Gleichzeitig betonte er aber, dass im Pensionsbereich nicht der gesamte Fehlbetrag von 8,7 Milliarden Euro eingespart werden soll.

"Strenger Budgetvollzug"

Hundstorfer war am Montag jedenfalls bemüht, das Wort "Sparpaket" zu vermeiden. "Es wird ein strenger und stringenter Budgetvollzug notwendig sein, das wird auch da und dort Menschen treffen", sagte der SPÖ-Minister. Dennoch solle man jetzt nicht von einem "Gesamtsparpaket" reden, sondern bei den Verhandlungen besprechen, wie man das Budget 2014 erstellen könne. (APA, 25.11.2013)