Brüssel - Nach einer Einigung auf ein erstes Teilabkommen im Atomstreit mit dem Iran am Wochenende in Genf wird die EU vielleicht bereits im Dezember einige Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen. Das sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag in einem Interview mit dem Radiosender "Europe 1". Konkret solle dies bei einem Treffen der EU-Außenminister in einigen Wochen erfolgen.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sprach von einer Aufhebung der Sanktionen im Dezember oder Jänner. Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Verboten sind auch Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie Finanzhilfen. Fabius nannte als Beispiel für wahrscheinliche Lockerungen den Bereich der Autoindustrie.

Die US-Regierung selbst will Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) vorübergehend aussetzen. Dies werde jedoch keinesfalls die Öl- und Energiesanktionen gegen das Land betreffen. Der Iran könne auch nach der Übergangseinigung mit den Weltmächten kein zusätzliches Öl am Markt verkaufen. Westliche Investoren könnten zudem auch weiterhin nicht in der iranischen Republik aktiv werden, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses am Sonntagabend.

Rechnen mit iranischem Öl

Allerdings wurde Teheran die schrittweise Freigabe von gesperrten Geldern aus Ölverkäufen zugesagt. Dies dürfte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land rund 4,2 Mrd. Dollar einbringen. Indische Raffinerien sind ab nächster Woche bereit, Gelder für iranisches Öl zu überweisen. Die Ölpreise an den internationalen Märkten reagierten am Montag mit kräftigen Verlusten auf die Einigung. Anleger spekulierten darauf, dass iranisches Öl langfristig auf den Weltmarkt dränge, sagte Analyst Chee Tat Tan von Phillip Futures. (Reuters, DER STANDARD, 26.11.2013)