Klagenfurt - Die "Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber" auf der Saualm ist längst geschlossen. Nach den vom Standard aufgedeckten menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Zuständen im Asylheim ist jetzt die Justiz am Zug.

Die Ermittlungen wegen Untreue gegen Kärntens Altlandeshauptmann und Flüchtlingsreferenten Gerhard Dörfler und unbekannte Täter sind abgeschlossen. Der Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsermittlungen wurde schon an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) übermittelt. Jetzt muss entschieden werden, ob Anklage erhoben wird. Dabei geht es um den Verdacht einer Überzahlung ohne Gegenleistung, den auch der Rechnungshof schon geäußert hatte.

Das Land hätte der Saualm-Betreiberin, der HP Beherbergungs GmbH von Herta L. einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro pro Asylwerber für eine Vollbelegung bezahlt - unabhängig davon wie viele Asylwerber auf der Saualm waren. Die Sonderleistungen seien nicht erbracht worden. Stattdessen gab es massive Missstände, wie der Standard bei mehreren Lokalaugenscheinen feststellen konnte. Der Betreuungsvertrag war auch vom Kärntner Rechnungshof kritisiert worden, ebenso der Umstand, dass Dörfler den opulenten Vertrag ohne Befassung des Regierungskollegiums durchgewinkt haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Betreiberin will 117.000 Euro

Den Prozessreigen eröffnet hat Saualm-Betreiberin Herta L. selbst. Sie hat jetzt das Land Kärnten geklagt. Zunächst wegen 70.000 Euro. Darin sind nebst angeblich nicht geleisteten Unterbringungskosten für Asylwerber in einem anderen von ihr geführten Asylheim auch Putz- und Sanierungsarbeiten für die Saualm enthalten. Die sollen vom Land nach der behördlichen Schließung angeordnet worden sein. L. will das nicht bezahlen.

Zuvor hatte Herta L. ihre damalige Köchin geklagt, die die menschenunwürdigen Zustände öffentlich gemacht hatte, diese Klage jedoch ruhend gestellt.

Herta L. könnte aber noch weitere 520.000 Euro vom Land fordern - wegen Verdienstentgang. Das behauptet ihr Anwalt Helmut Binder. Zuvor möchte Binder allerdings das aktuelle Verfahren abwarten. Denn laut dem inkriminierten Betreuungsvertrag, geschlossen am 25. 5. 2009, hatte das Land außerdem noch eine Nachnutzung der "Sonderanstalt" bis zum 31.5. 2014, garantiert. Das ergäbe für L. eine Gesamtsumme von rund 1,7 Millionen Euro.

Strafzahlungen

Im Oktober 2012 wurde die Saualm bekanntlich geschlossen und L. wegen zahlreicher Vertragsverletzungen vom Land Kärnten zu einer Pönale von 45.000 Euro verdonnert. Die will ihr Anwalt ebenfalls zurückfordern, da es aus Sicht seiner Mandantin keine Vertragsverletzungen gegeben habe.

Aber auch das Land macht Gegenforderungen an Herta L. geltend. Die sollen 405.000 Euro betragen. Worum es sich dabei handelt, darüber will man im Büro des jetzigen Landeshauptmannes und Flüchtlingsreferenten Peter Kaiser (SPÖ) keine Auskunft geben. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, sagt Johannes Lutnik.

Warum man sich von Landesseite in der Causa Saualm derart schweigsam gibt, könnte damit zusammenhängen, dass als Anwalt des Landes just der langjährige Rechtsvertreter der Kärntner Freiheitlichen, Michael Sommer, auftritt. Sommer hat seinerzeit im Auftrag von Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler auch den Vertrag des Landes mit der BP Beherbergungs GmbH aufgekündigt. Das Land warf damals die Verletzung der Schweigepflicht gegenüber Medien, rechtswidrige Schächtungen, verschimmeltes Essen sowie mangelnde ärztliche Versorgung kranker Flüchtlinge vor. Anwalt Binder bestritt auch dies. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 26.11.2013)