EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihre Forderung an die USA bekräftigt, EU-Bürger beim Datenschutz rechtlich der US-Bevölkerung gleichzustellen. "Ich habe deutlich gemacht, dass Europa die notwendigen Gesetzesänderungen in den USA eher früher als später erwartet, und in jedem Fall vor Sommer 2014", sagte Reding nach einem Gespräch über Datenschutz mit einer US-Delegation am Dienstag in Brüssel.

Worten müssten jetzt Taten folgen. Die EU verhandelt mit den USA derzeit über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz in den Bereichen Justiz und Polizei.

EU-Bürger sollen vor Gericht ziehen können

Die US-Regierung müsse nun das kürzlich gemachte Versprechen umsetzen, EU-Bürgern ebenfalls das Recht einzuräumen, bei Missbrauch ihrer persönlichen Daten vor Gericht ziehen zu können, sagte Reding nach einem Treffen mit der US-Delegation um den demokratischen Senator Chris Murphy. Die US-Abgeordneten versuchten am Montag bereits in Berlin in Gesprächen mit Ministern und Bundestagsabgeordneten, die Empörung über die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Europa zu beruhigen.

Reding hatte bereits vor einer Woche mit US-Justizminister Eric Holder über das Rahmenabkommen zum Datenschutz von EU- und US-Bürgern in den Bereichen Justiz und Polizei verhandelt. Dabei zeigte sich Holder nach Angaben der EU-Kommissarin nach fast dreijährigen Verhandlungen erstmals zu Gesetzesänderungen bereit, um die Rechte von EU-Bürgern anzugleichen. Reding begrüßte den Besuch der US-Delegation in Brüssel, um das Thema weiter zu vertiefen. "Dialog bildet gegenseitiges Vertrauen", erklärte die Luxemburgerin. "Wir reden und hören zu, spionieren uns aber nicht gegenseitig aus." (APA, 26.11.2013)