Klagenfurt/Wien - Der ehemalige FPÖ-Landesrat Harald Dobernig hat sein Erscheinen vor dem Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages am Mittwoch erneut abgesagt. Bereits im Oktober hatte es Dobernig vorgezogen, nicht vor dem Ausschuss auszusagen.

Im Seen-Ausschuss wird der umstrittene Erwerb von drei Grundstücken am Wörthersee untersucht, unter anderem hat das Land Kärnten der Stadt Klagenfurt im Jahr 2009 ein Areal abgekauft. 

"Vorverurteilt"

Dobernig verweigert die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, weil er sich laut seinem Anwalt "vorverurteilt" sieht - und zwar durch die grüne Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak.  Lesjak hatte vermutet, Dobernig habe "etwas zu verbergen". Ex-Landesrat Dobernig selbst war für vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Neben Dobernig sagte auch der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) dem U-Ausschuss ab.

Lesjak bedauerte in einer Aussendung, keine Handhabe gegen das Nichterscheinen von Zeugen zu haben. "Im Rahmen des Demokratiepakets und der Verfassungsreform sollten unbedingt Instrumente eingerichtet werden, die bei Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss Konsequenzen ermöglichen", erklärte Lesjak.

Vor dem Ausschuss aussagen werden hingegen das ehemalige Stadtoberhaupt von Klagenfurt, Harald Scheucher (ÖVP), und sein ehemaliger Stadtrat Walter Zwick (ÖVP) sowie der Rechtsanwalt Michel Sommer. (APA, 26.11.2013)