Salzburg - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wird am 5. Dezember in Brüssel mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammentreffen. Sie werde ihn auf die drastische Auswirkungen seiner geplanten Durchführungsverordnung für den Salzburger Flughafen auf die gesamte Wirtschafts- und Tourismusregion hinweisen, sagte eine Sprecherin der Ministerin am Dienstag zur APA.
Mit der noch nicht in Kraft befindlichen "Anflug"-Verordnung, die de facto das Aus für den Flughafen bedeuten würde, will Ramsauer die bayerischen Anrainer vom Fluglärm des Airports schützen. Vertreter von allen politischen Couleurs und der Wirtschaft in Salzburg warnen vor einem enormen Schaden für Salzburg und die angrenzenden Regionen.
Nachdem am vergangenen Freitag ein Gespräch unter deutschen und österreichischen Experten auf höchster Beamtenebene ohne Ergebnis verlaufen war, hat Ministerin Bures ihren deutschen Kollegen Ramsauer um ein direktes Gespräch ersucht. Dieses komme nun am Rande des EU-Verkehrsministerrates in Brüssel zustande, "Ramsauer hat zugesagt", sagte Marianne Lackner, Sprecherin der österreichischen Verkehrsministerin.
Auswirkungen auf Tourismus
Die Ministerin wolle Ramsauer die österreichischen Bedenken zur Verordnung nahebringen, erklärte Lackner. Bures werde den deutschen Verkehrsminister darauf hinweisen, welche Auswirkungen die Durchführungsverordnung nicht nur für den Salzburger Flughafen, sondern für die Tourismus- und Wirtschaftsregion in Salzburg und auf südbayerischer Seite habe. "Sie wird Ramsauer bitten, die Verordnung zu überdenken. Wir hoffen auch, dass der Dialog auf Expertenebene, der bilaterale Meinungsaustausch, weitergeht." Es gebe Signale, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte heute in einer Aussendung, dass es in Salzburg nicht am politischen Willen zum Entgegenkommen scheitere. Österreichische Experten würden aber unisono festhalten, dass die geplante Verordnung deshalb das Ende für das Linien- und Chartergeschäft bedeuten würde, "weil die Anflugmöglichkeiten auf österreichischer Seite für die allermeisten Piloten und Luftlinien keine Alternative zum einzig möglichen Präzisionsanflugverfahren darstellen".
Präzisionsanflugverfahren
Der Entwurf zur Verordnung sieht vor, dass Instrumentenanflüge über deutschem Hoheitsgebiet nur mehr in besonderen Fällen genutzt werden dürfen. Haslauer wie auch LHStv. Astrid Rössler (Grüne) haben die Verordnung als "überschießend" bezeichnet. Derzeit würden die entsprechenden Stellungnahmen von Airlines und unabhängigen Experten gesammelt, um ein Umdenken auf deutscher Seite zu erreichen, sagte Haslauer.
Eine Alternative zum einzigen Präzisionsanflugverfahren über deutsches Gebiet sei aus topografischen Gründen laut Auskunft der Experten auf Salzburger Gebiet nicht möglich, erklärte der Landeshauptmann. "Die bereits installierten Alternativverfahren, die via GPS funktionieren, benötigen eine spezielle Ausrüstung der Luftlinien, eine spezielle Schulung der Piloten und bedeuten einen technischen und fliegerischen Mehraufwand, den nicht alle Piloten und Airlines akzeptieren. Heimische und speziell geschulte Piloten werden nach Möglichkeit schon jetzt ersucht, diese Angebote zu nutzen."
Die vorliegende Verordnung "wäre eine unabsehbare Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen", warnte Haslauer. Der Salzburger Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) bezeichnete die Verordnung als reine Willkür, weil sie "nicht durchführbar" sei. "Aus diesem Grund wird sie auch vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten." (APA, 26.11.2013)