St. Pölten - Im Streit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (RLB NÖ-Wien) wird die Stadt St. Pölten ihre Klage gegen die Bank nun um weitere 5,8 Mio. Euro ausweiten. Der entsprechende Beschluss soll durch den Gemeinderat im Dezember gefasst werden. Insgesamt begehre man damit nun 7,9 Mio. Euro zuzüglich Zinsen sowie die Rückabwicklung des Swap-Geschäftes durch die Bank.

Vor fünf Jahren hat die Stadt mit der RLB NÖ-Wien ein Swap-Zinsgeschäft mit dem Ziel abgeschlossen, die Zinsbelastung der Stadt nachhaltig zu senken. Hätte die Stadt die Risiken und den hohen negativen Anfangswert gekannt, hätte sie das Geschäft nicht abgeschlossen, wurde in der Aussendung des Magistrats am Dienstag auf nicht erfolgte Aufklärung verwiesen.

Nachdem die RLB NÖ-Wien trotz langjähriger Geschäftsbeziehungen mit St. Pölten zu keiner gemeinsamen Lösung bereit gewesen sei, wurde im Dezember 2011 Klage beim Handelsgericht Wien auf Rückzahlung von bis dahin geleistete rund 2 Mio. Euro eingebracht. Die nun beabsichtigte Ausweitung entspreche jener Summe, die die Stadt seit Einbringung der ersten Klage an zusätzlichen Zahlungen an die RLB NÖ-Wien geleistet habe.

Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) zeigte sich über die Aussagen der RLB-Verantwortlichen in der jüngsten Verhandlungsrunde des Zivilverfahrens, wonach die RLB niemals die Absicht zu ernsthaften Vergleichsgesprächen gehabt hätte, empört: "In etlichen Gesprächen haben uns die verschiedenen Vertreter der Bank immer wieder signalisiert, gesprächsbereit zu sein und eine Einigung herbeiführen zu wollen." Das könne man belegen. Er frage sich, "warum die Bank mit beinahe allen anderen Gemeinden, denen sie ähnliche undurchschaubare Geschäfte angedreht hatten, einen Vergleich erzielte, nur mit St. Pölten nicht", so Stadler in der Aussendung. Ein weiterer Gerichtstermin steht im Jänner 2014 an. (APA, 26.11.2013)