Nach 17 Stunden Verhandlungen haben sich die Unionsparteien CDU/CSU und SPD am Mittwochmorgen auf einen Koalitionsvertrag in Deutschland geeinigt. Die Sozialdemokraten haben einige für sie wichtige Themen durchgesetzt – allen voran den symbolträchtigen Mindestlohn. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro gilt ab 2015, flächendeckend allerdings erst ab 2017. Die lange Übergangsfrist war ein Zugeständnis an den Wirtschaftsflügel in der CDU.

Nicht nur den ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering dürfte überraschen, dass seine Partei nach der von ihm 2006 durchgesetzten Erhöhung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre nun plötzlich auf eine Hacklerregelung nach österreichischem Vorbild gedrängt hat. Mit 63 Jahren kann künftig auch in Deutschland in Pension gehen, wer 45 Versicherungsjahre hat. Während in Österreich Schritte diskutiert werden, frühere Pensionsantritte einzudämmen, geht Deutschland den umgekehrten Weg.

Solidarische Lebensleistungsrente

Finanziell teuer werden zudem zwei weitere Kompromisse im Pensionsbereich: Während die SPD eine „solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro durchsetzen konnte, gab es eine Einigung auf die von der Union im Wahlkampf versprochene Besserstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben.

Einen für sie wichtigen Punkt konnten die Bayern verbuchen, der auch für österreichische Autofahrer finanzielle Auswirkungen haben kann: Die Pkw-Maut für Ausländer soll ab 2014 kommen – allerdings mit der Einschränkung, dass dies mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hier gibt es nach ersten Wortmeldungen am frühen Mittwochmorgen offenbar noch Spielraum: Während Vertreter von CDU und SPD dies als Prüfauftrag werteten, gingen CSU-Politiker von der sicheren Umsetzung aus.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Dass nach jahrelangen Debatten die doppelte Staatsbürgerschaft kommen wird und sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden müssen, wird die Diskussionen darüber in Österreich anheizen. Nicht vollständig durchsetzen konnte sich die SPD jedoch mit der von ihr geforderten völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das ging konservativen Kreisen in der Union zu weit. Angestrebt wird lediglich, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, beseitigt werden sollen.

Ehe der Koalitionsvertrag unterzeichnet und die künftigen Kabinettsmitglieder bekanntgegeben werden, müssen ohnehin noch die 475.000 SPD-Mitglieder zustimmen. Nach erstem Eindruck haben sich die Sozialdemokraten stärker durchgesetzt, als es dem Wahlergebnis entspricht: Die Unionsparteien hatten 41, die SPD 25 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen. Der Mitgliederentscheid war ein Pfund, mit dem die Sozialdemokraten wuchern und Druck ausüben konnten.

Die zentrale Frage nach der grundsätzlichen Einigung ist, wie die künftigen Koalitionspartner all diese finanziellen Mehrausgaben, die sich auf 23 Milliarden Euro belaufen, ohne Steuererhöhungen hinbekommen können. Denn ab 2015 sollen in Deutschland keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Das klingt nach einer großen Aufgabe für die große Koalition. (Alexandra Föderl-Schmid, derStandard.at, 27.11.2013)