Der Oberster Gerichtshof hat am Dienstag das Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Politiker und EU-Abgeordneten Ernst Strasser aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Wie lange es nun dauern wird, bis erneut ein Urteil gefällt werden kann, ist unklar. OGH-Präsident Eckart Ratz geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass das Verfahren rasch abgeschlossen werden kann. Strasser-Anwalt Thomas Kralik sprach von ein bis zwei Verhandlungstagen.

Christian Pilnacek, Sektionschef der Sektion Strafrecht im Justizministerium, ging am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" davon aus, dass nicht das gesamte Beweisverfahren wiederholt werden muss. Wann das Verfahren startet, ist derzeit noch unklar. "Nicht unrealistisch" sei es, dass noch im Laufe des Jahres 2014 ein neues Urteil gefällt wird, sagt Christina Salzborn, Sprecherin des Landesgericht für Strafsachen, im Gespräch mit derStandard.at.

Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Als Lobbyisten getarnte Journalisten der "Sunday Times" hatten ihm 100.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn er ihre Interessen im EU-Parlament vertritt. Strasser war dafür in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Erstgericht hat aber aus Sicht des OGH nicht ausreichend klargestellt, ob Strasser den Betrag von 100.000 Euro jährlich für ein konkretes Amtsgeschäft gefordert hat. Aus dem Urteil gehe nicht klar hervor, welche EU-Norm beeinflusst werden sollte, worauf sich die Geldforderung also konkret bezog.

Beweismittel überprüfen

Pilnacek geht deshalb davon aus, dass der neue Schöffensenat nur jene Beweismittel überprüfen muss, die dafür sprechen, dass es einen konkreten Bezug zwischen einer konkreten EU-Richtlinie und dem geforderten Vorteil gibt. Es liegt aber am Schöffensenat zu entscheiden, welche Beweismittel dafür nötig sind. Theoretisch ist es auch möglich, dass noch einmal alle Videos, welche die "Sunday Times"-Journalisten gemacht haben, gezeigt werden müssen. Auch eine erneute Zeugenaussage der Journalisten könnte gefordert sein. Pilnacek geht davon aus, dass die Verteidigung nicht an einem raschen Ende des Verfahrens interessiert sein wird.

Fiedler: Schwerer Fehler

Für den ehemalige Leiter des Rechnungshofs, Franz Fiedler, war die Aufhebung des Urteils überraschend. Dass der OGH ein Urteil von Amts wegen aufhebt, sei eine "Rarität", so Fiedler im "Morgenjournal". Er kritisiert, dass das Justizministerium die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2009 wieder rückgängig gemacht und erst im Jahr 2012 wieder eingeführt hat. "Das Justizministerium hat hier einen schweren Fehler begangen", so Fiedler. Hätte es schon 2010 strengere Gesetze gegeben, würde es jetzt keine Neuauflage des Strasser-Prozesses geben.

Der Hintergrund: Vor der Neufassung des Korruptionsstrafrechts konnte Politikern Bestechlichkeit nur für ein bestimmtes Amtsgeschäft vorgeworfen werden, "Anfüttern" und Ähnliches wurde erst 2012 verboten. (red, derStandard.at, 27.11.2013)