London - Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Financial Times".

Danach sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", heißt es in dem Text Camerons wörtlich. Explizit angesprochen in dem Text werden Rumänen und Bulgaren, die in Großbritannien ab 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen können.

Weiterer Maßnahmen:

• Keinen sofortigen Wohnungszuschuss für Neuankömmlinge.

• Bettler und Obdachlose sollen ausgewiesen werden und ein Jahr lang nicht mehr einreisen dürfen.

• Die Strafen für Arbeitgeber, die sich weigern, Mindestlohn zu bezahlen, sollen vervierfacht werden.

Grundsätzlich hinterfragt der britische Premier in seinem Gastbeitrag das EU-Prinzip der Freizügigkeit im Personenverkehr und meint, dass dies nicht "bedingungslos" geschehen könne. Volle Freizügigkeit im Personenverkehr könne es Camerons Vorstellung zufolge nur mit EU-Ländern geben, deren Durchschnittseinkommen nicht unter dem EU-Schnitt liege.

EU warnt

Bereits jetzt ist eine Klage gegen Großbritannien wegen Ungleichbehandlung von Briten und Nicht-Briten beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Cameron will die Kriterien für Sozialleistungen für Einwanderer trotzdem weiter verschärfen.

Der zuständige EU-Sozialkommissar reagierte im Radio der BBC scharf auf die Vorschläge Camerons. László Andor warnte davor, "Hysterie" zu fördern, die Briten würden nicht die "volle Wahrheit" über die Vorteile der Immigration präsentiert bekommen. Großbritannien riskiere durch die Aussagen des Premiers, als eine Art "garstiges Land" dazustehen.

 EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Mittwoch, wenn Cameron Großbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen.

Wenn Großbritannien aber Teil der Gemeinschaft bleiben wolle, müsse es auch die Regeln zur Bewegungsfreiheit aller Bürger einhalten, sagte Reding. "Sie können nicht das eine ohne das andere haben, Herr Cameron", sagte Reding. (red/APA, 27.11.2013)