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Eine Vollzeitkraft darf in Deutschland künftig pro Monat nicht weniger als 1472 Euro Brutto verdienen.

Foto: AP/Maurer

Bei linken Ökonomen und Arbeitsmarktexperten genießt Deutschland einen schlechten Ruf. Weil die Löhne der Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 kaum gestiegen sind, wird Deutschland gerne Lohndumping unterstellt. Weil zudem die Zahl der schlecht bezahlten Minijobs stetig wächst und viele Arbeitnehmer durch keinen Kollektivvertrag geschützt sind, gilt der deutsche Arbeitsmarkt als alles andere denn sozial gerecht. Es kann gut sein, dass einige Experten diese Einschätzung in den kommenden Monaten revidieren müssen.

Denn der am Mittwochmittag präsentierte Koalitionspakt von CDU/CSU und SPD enthält einige Reformvorhaben, die den deutschen Arbeitsmarkt gehörig umkrempeln könnten.

Das wichtigste Projekt der kommenden Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist zweifelsohne der gesetzlich festgelegte Mindestlohn. Ab 2015 wird in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde eingeführt, bis 2017 dürfen Ausnahmeregelungen in den Kollektivverträgen (in Deutschland: Tarifverträge) bestehen bleiben. Eine paritätisch besetzte Kommission aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird ab 2018 über die Anpassungen der Lohnuntergrenze entscheiden. Die Kommission ist nach britischem Vorbild eingerichtet, wo seit 1999 eine "Low Pay Commission" regelmäßig über die Anhebung der Mindestlöhne entscheidet. Nach Schätzungen von Ökonomen bringt die neue Lohnregelung in Deutschland für rund 5,4 Millionen Arbeitnehmer eine Gehaltssteigerung. Nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verdienen derzeit rund 15 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland weniger als 8,50 Euro, in Ostdeutschland sind es sogar 27 Prozent. Doch wie beurteilen Ökonomen die Regelung? "Die Gehaltsschere bewegt sich in Deutschland seit 20 Jahren auseinander", sagt der DIW-Arbeitsmarktexperte Kai-Uwe Müller. "Mit einem Mindestlohn tritt man dem nun erstmals gesetzlich entgegen." Besonders Angestellte der Hotellerie, Kellner, Pflege- und Reinigungskräfte werden vom Mindestlohn profitieren, sagt Müller. Reich wird allerdings niemand – bei einem Satz von 8,50 Euro läge der minimale Monatsverdienst für eine Vollzeitkraft künftig bei 1472 Euro brutto.

Reich wird niemand

Für ganz risikolos hält Müller das Projekt trotz dieser moderaten Summe nicht. Die verpflichtenden Gehaltssteigerungen könnten bei niedrig oder nicht qualifizierten Arbeitnehmern in Ostdeutschland zu einem Jobabbau führen, „weil der Faktor Arbeit dort für Unternehmer spürbar teurer wird“. Das DIW hätte daher eine „vorsichtigere“ Einführung empfohlen und den Mindestlohn zunächst bei sieben Euro festgelegt. Ähnlich argumentiert auch Joachim Möller vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Er verweist auf Großbritannien: Dort wurde 1999 zwar ein Mindestlohn eingeführt, allerdings sehr sanft. In einem ersten Schritt stiegen die Gehälter für gerade mal fünf bis acht Prozent der Beschäftigten, erst später folgten Erhöhungen für deutlich mehr Arbeitnehmer. "Dagegen steigt bei uns der Lohn für ein Viertel der Beschäftigten in Ostdeutschland mit einem Schlag an, weshalb ich mir Sorgen um die Arbeitsplätze im Osten mache."

Der zweite wichtige Punkt in der Koalitionsvereinbarung betrifft die Tarifverträge. Notwendig werden die Mindestlöhne erst, weil nur rund die Hälfte der Arbeitnehmer überhaupt unter einen Tarifvertrag fallen. Bisher konnte die Wirkung eines Tarifvertrags in Deutschland nur ausgedehnt werden, wenn vom Vertrag mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche erfasst waren. Dieses Erfordernis fällt nun vollständig. Künftig reicht es aus, wenn ein "öffentliches Interesse" an der Ausweitung der Verträge besteht, etwa weil sonst gemeinsame Einrichtungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Sozialkassen) nicht mehr finanzierbar werden. Zudem sollen die wenigen bestehenden bundesweiten Lohnregelungen (etwa Pfleger, Wachbedienstete, Dachdecker) auch für andere Berufsgruppen geöffnet werden. "Die Regelung könnte die Zahl der Arbeitnehmer, die von Tarifverträgen erfasst werden, deutlich erhöhen", heißt es auf Anfrage beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln.

Gleicher Lohn für Leiharbeit

Spannend ist auch der dritte Punkt der Arbeitsmarktreformen: Die Leiharbeit wird gesetzlich auf 18 Monate begrenzt. Zudem wird festgeschrieben, dass das Gehalt der rund 800.000 Leiharbeiter in Deutschland spätestens nach neun Monaten an jene der Stammbelegschaft angepasst werden muss. Bestreikte Unternehmen dürfen künftig keine Leiharbeiter beschäftigen.

Was bei allen drei Reformvorhaben auffällt: Die große Koalition wandelt auf österreichischen Spuren. Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn gibt es zwar in Österreich nicht. Doch Arbeiterkammer und Gewerkschaft sehen dafür auch keine Notwendigkeit. Denn im Gegensatz zu Deutschland erfassen die heimischen Kollektivverträge in der Regel automatisch alle Mitarbeiter einer Branche, und in diesen Kollektivverträgen sind entsprechende Mindestlöhne festlegt. "Für Deutschland ist die Vereinbarung sicher ein Quantensprung, für Österreich würde ein gesetzlicher Mindestlohn keinen Vorteil bringen", meinen daher ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz und Arbeiterkammerchef Rudi Kaske unisono. Auch beim dritten Reformvorhaben – Leiharbeiter – gleicht Deutschland die Rechtslage jener Österreichs an. Gesetzlich ist etwa bereits festgelegt, dass Leiharbeiter gleich bezahlt werden müssen wie die Kernbeschäftigten, auch ihr Einsatz während eines Streiks ist in Österreich untersagt.

Allerdings können die Deutschen von Österreich auch lernen, dass die Umsetzung der Regeln nicht ganz einfach wird. So ist die Gehaltsregelung bei Leiharbeitern de facto so gut wie nicht überprüfbar, sagt Achitz, "die Unternehmen sind bei Löhnen wenig transparent", das macht den Vergleich "Was verdient ein Leiharbeiter, was eine Stammkraft?" schwer bis unmöglich. (András Szigetvari, derstandard.at, 28.3.2013)