Wien - Mitglieder mehrerer Parteien fordern die völlige Streichung des Schwangerschaftsabbruches aus dem Strafgesetzbuch. Eine dementsprechende Petition einer Wiener Abtreibungsklinik wurde unter anderem von der Grün-Abgeordneten Daniela Musiol, NEOS-Mandatar Niko Alm und der Vorsitzenden der SPÖ Frauen Salzburg, Ingrid Riezler, unterzeichnet. Anlass ist das Zustandekommen der Fristenlösung vor 40 Jahren.

Nicht mit "Schutz für werdendes Leben" vereinbar

Das Justizministerium ist gegen eine Abschaffung des Abtreibungsparagrafen im Strafgesetzbuch. Dies würde bedeuten, dass selbst eine Frau im achten Monat straffrei abtreiben könnte, begründete dies ein Sprecher von Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) am Donnerstag. Daher sei dies mit dem "Schutz für werdendes Leben" nicht vereinbar.

Erster Schritt vor 40 Jahren...

Die Unterstützer der Petition kritisieren, dass ein Schwangerschaftsabbruch durch die Fristenlösung zwar innerhalb der ersten drei Monate straffrei, aber immer noch Teil des Strafgesetzes, sei. Treibende Kraft für die 1973 vom Parlament beschlossene Strafbefreiung waren die SPÖ-Frauen rund um Johanna Dohnal. Am 29. November 1973 wurde im Parlament die Fristenregelung sehr knapp - mit 93 zu 88 Stimmen - beschlossen. Allerdings verblieb damals der ursprünglich von Maria Theresia eingeführte Abtreibungsparagraf im Strafgesetzbuch bis heute.

..."nächster notwendiger Schritt" heute

"1973 erfolgte ein erster Schritt, heute ist der nächste notwendig", meinen die Unterstützer der Petition in einem gemeinsamen Statement. "Die vollständige Streichung dieser medizinischen Behandlung aus dem StGB", fordert etwa der Gynäkologe und Initiator der Aktion, Christian Fiala. Weiters für eine Streichung des Abtreibungsparagrafen engagieren sich auch der Verein österreichischer Juristinnen, der Österreichische Frauenring, die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung und die feministische Plattform 20000frauen.

Anonymisierte Statistik

Auch die kirchennahe Aktion Leben meldete sich anlässlich des Zustandekommens der Fristenlösung vor 40 Jahren zum Thema und beklagte etwa das Fehlen einer anonymisierten Statistik zu Abtreibungen. "Solange keine Zahlen und Fakten zu Abbrüchen auf dem Tisch liegen, wird die Politik weiterhin die Probleme schwangerer Frauen ignorieren", meinte Generalsekretärin Martina Kronthaler. Geschätzte hohe Abtreibungszahlen seien ein "Notsignal an Politik und Gesellschaft". (APA, 28.11.2013)