So liebe Erklärungen dafür, dass man als Regierungspartei der Opposition aber schon gar nichts zugestehen will, haben wir schon lange nicht gehört. Es geht darum, dass von der Regierung - Stichwort: mehr Demokratie! - so irgendwie versprochen wurde, die Opposition könnte von sich aus (ohne Mehrheit im Parlament) Untersuchungsausschüsse einberufen. Das ist jetzt anscheinend im Zuge der erfolgreichen Koalitionsverhandlungen unter den Tisch gefallen.

Koalitionsverhandler Reinhold Lopatka (ÖVP): "Wir haben schon sehr viele Minderheitenrechte. Ich wehre mich dagegen, dass diese Bundesregierung und deren Vorgänger nicht minderheitenfreundlich waren. Was diesen Punkt anbelangt: Glauben Sie mir, wenn der erledigt ist, kommt die Opposition mit einem neuen."

Koalitionsverhandler Andreas Schieder (SPÖ): "Es ist bekannt, dass die SPÖ skeptisch ist gegenüber Modellen, die nicht garantieren, dass dem Sinn eines Untersuchungsausschusses, nämlich die politische Verantwortung zu klären in einem fairen und vernünftigen Verfahren, Rechnung getragen wird."

Kann man so sagen, insbesondere im Hinblick auf die Weigerung des Bundeskanzlers, sich vor einem U-Ausschuss zur Inseratenaffäre befragen zu lassen. Oder anders herum: SPÖ und ÖVP haben kurz nachgedacht, welche peinlichen Themen da im Keller herumliegen könnten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.11.2013)