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Gegner eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU tragen in Kiew die Vereinbarung symbolisch zu Grabe. Die Entwicklungen in der Ukraine und die Spannungen zwischen der Union und Russland überschatten den EU-Ostgipfel in Vilnius, der am Donnerstagabend begann.

Foto: APA/Dolzhenko

Vilnius - Die Tür zur EU sei nur angelehnt, nicht geschlossen. Die EU stehe für die Ukraine weiterhin bereit zur wechselseitigen Öffnung in Form eines Assoziations- und Freihandelsabkommens, wenn die Regierung in Kiew sich zur Erfüllung der bereits vereinbarten Bedingungen entschließe.

Unter diesem Motto startete Donnerstagabend in Vilnius der EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft gemeinsam mit den Regierungschefs von sechs Ex-Sowjetrepubliken, zu denen die Union enge Kooperation weiter ausbauen will. An sich sollte das Ukraine-Abkommen den Höhepunkt des EU-Vorsitzes von Litauen darstellen - die friedliche Revolution samt Unabhängigkeitserklärung hatte dort 1990 die Auflösung der Sowjetunion mit ausgelöst.

Nun wurde das Treffen der fast drei Dutzend Regierungschefs aber von den Spannungen mit Russland überschattet. Weil Präsident Wladimir Putin Druck auf die Ukraine ausübte, hatte das Parlament das EU-Abkommen gestoppt - und empörte Reaktionen in der EU ausgelöst. Über Vilnius schwebte ein Hauch des Kalten Krieges, den die EU-Spitzen wortreich abzumildern trachteten. Sie betonten, dass die Öffnung nach Osten eben nicht die Schwächung Moskaus zum Ziel habe, sondern den Ausbau von Wohlstand und Demokratie. Moldawien und Georgien realisierten dieses Angebot und wollen die Verträge heute, Freitag, unterzeichnen. Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan haben kein Abkommen. Mit der Ukraine gibt es Bewegung: Ein Luftverkehrsabkommen soll 2014 Erleichterungen bei Landerechtenbringen. (tom, DER STANDARD, 29.11.2013)