Einen Monat nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat das Abgeordnetenhaus den 35-jährigen Sozialdemokraten Jan Hamácek zum Vorsitzenden gewählt. Die Wahl galt als wichtige Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung. Die Sozialdemokraten (CSSD), die Protestpartei Ano des Milliardärs Andrej Babis und die Christdemokraten (KDU-CSL) wollen eine Koalition bilden; die Unterstützung Hamáceks wird als positives Signal gewertet.

Nach wie vor aber haben die Verhandlungspartner jede Menge Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Problematisch sind das Steuer- und Pensionssystem sowie, Soziales und Gesundheit.

Angeblicher Agent

Besonders heftig wird über Polit-Newcomer Babis diskutiert. In einer alten Akte, die im slowakischen Institut für nationales Gedenken aufgetaucht ist, wird er als Mitarbeiter des ehemaligen Geheimdienstes StB geführt. Babis, der das Finanzressort übernehmen möchte, bestreitet das, doch Präsident Milos Zeman will nur Minister ernennen, die historisch eine weiße Weste vorweisen können.

In einer anderen Personalfrage landete Babis hingegen einen Coup: Er schlug David Ondrácka, Tschechien-Chef von Transparency International, für das Amt des Innenministers vor - für die Sozialdemokraten eine harte Nuss. Mit der medienwirksamen Idee, den Polizeiapparat einem bekannten AntiKorruptionsKämpfer zu unterstellen, hat Babis seine Verhandlungsposition auf jeden Fall wieder gestärkt. (Gerald Schubert aus Prag, DER STANDARD, 29.11.2013)