Wien - Das Forum Informationsfreiheit (FOI) fordert nach der Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein bundesweit einheitliches Recht auf Informationszugang. FOI-Gründer Josef Barth warnt mit Blick auf die Regierungsverhandlungen davor, "das Amtsgeheimnis zur Landeshauptmannsache zu machen". "Transparenz darf kein Fleckerlteppick werden", fordert Barth.

Der EGMR hat am Mittwoch der Beschwerde einer Organisation stattgegeben, die anonymisierte Entscheidungen der Grundverkehrskommissionen in den Bundesländern einsehen wollte. In allen anderen Ländern hatte dies funktioniert, nur die Tiroler Behörde verweigerte die Auskunft. Nachdem die NGO beim Verfassungsgerichtshof abblitzte, wandte sie sich an den EGMR - und der verurteilte Österreich nun wegen eines Verstoßes gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und Informationszugang (Artikel 10).

Durch Urteil bestätigt

Das Forum Informationsfreiheit, das die Kampagne Transparenzgesetz.at betreibt, sieht sich durch das Urteil in seiner Forderung nach Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und einem einheitlichen Grundrecht auf Informationsfreiheit für Bund, Länder und Gemeinden bestätigt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat klar fest gestellt, dass Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist", betont Barth.

"Es ist eine Schande, dass Bürger erst jahrelange Gerichtsverfahren in Straßburg führen müssen, um in Österreich eine Information zu kriegen", sagt Barth. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen warnt er davor, dass die Reform des Amtsgeheimnisses auf Landesebene den Ländern überlassen werden könnte. Er verweist darauf, dass es die unterschiedliche Handhabung des Amtsgeheimnisses in den Ländern gewesen sei, die nun zur Verurteilung Österreichs geführt habe: "Wer Bürgerrechte zersplittern will, will sie zu Grabe tragen." (APA, 29.11.2013)