Wien - Noch sind dem Vernehmen nach nicht alle Untergruppen mit ihren Vorschlägen fertig - und die Budgetgruppe, die diese Vorschläge noch einmal auf ihre finanziellen Auswirkungen für das geplante Doppelbudget 2014/15 und den folgenden Budgetpfad abklopfen soll, erst recht nicht. Aber einige Erfolgsmeldungen haben die Verhandler vor dem Wochenende lanciert - nicht ohne den Hinweis, dass eine finale Einigung am Wochenende nicht in Sicht wäre.

Weitgehende Einigkeit scheint es bei den Pensionen zu geben. Wichtigste, inzwischen einvernehmlich festgelegte Maßnahme: Wenn Betriebe ältere, aber noch nicht 65 Jahre alte Mitarbeiter abbauen, soll das Unternehmen belastet werden, wenn es ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung hält, gäbe es im Gegenzug eine Entlastung von Abgaben. Hier ist vorgesehen, dass es für einzelne Branchen spezifische Bonus-Malus-Modelle geben soll.

Für die Unternehmen soll es überhaupt ein (von der Industrie gefordertes) Programm für mehr Beschäftigung geben. ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger nennt das im Standard-Gespräch einen Wachstumspakt, der nicht auf Großunternehmen beschränkt bleiben soll. Mit einer sogenannten Mittelstandfinanzierungsgesellschaft sollen Kredite für Klein- und Mittelunternehmen gefördert werden.

Pensionsmonitoring fix

Einigkeit gibt es über ein Pensionsmonitoring ab 2014, das halbjährlich prüfen soll, ob sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter wie geplant entwickelt. Als Zielwert wird ein Anstieg von 58,4 auf 60 Jahre bis 2018 festgelegt. Dies ist ambitionierter als die zuletzt von der Pensionskommission für 2018 erwarteten 59,07 Jahre - wird die Zielvorgabe nicht erreicht, wird nachgebessert.

Das von Experten (und der ÖVP) favorisierte Modell, das Frauenpensionsalter schon bald, aber in sehr kleinen Schritten anzuheben, dürfte am Widerstand der SPÖ gescheitert sein.

Eng mit der Budgeterstellung verbunden sind nicht nur die Pensionsausgaben, sondern auch die angestrebte Steuerreform. Klar ist, dass diese frühestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode möglich wird. Vorschläge soll eine Expertengruppe erarbeiten. Die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern dürften sich im Regierungsprogramm wohl nicht finden.

Offen ist der Schulbereich: Hier herrscht offensichtlich auch innerhalb der ÖVP Verwirrung. Aus den Bundesländern kommt der Vorschlag, die Volksschule (die ja eine Gesamtschule ist) klassenweise in eine zwei Jahre dauernde Orientierungsphase zu übernehmen. Problem: Niemand weiß, in welchen Räumen so eine "Gesamtschule light" unterkommen soll.

Im Gesundheitsbereich hat die SPÖ den Wunsch nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie noch nicht durchgesetzt. Offen ist auch, ob das Gesundheitsressort geteilt wird. Die Lebensmittelkontrolle könnte zur Landwirtschaft kommen.

Im Bereich Sicherheit wird überlegt, Rücklagen des Verteidigungsressorts für geplante Beschaffungen aufzulösen – es handelt sich um bis zu 280 Millionen Euro, die die künftige Koalition dem Militär entziehen könnte. Bei der Polizei sollen weitere 100 kleine Stationen geschlossen werden und die Beamten für den Außendienst eingesetzt werden. (red, APA, DER STANDARD, 30.11.2013)