Wien - Bis das für Privat- und Seilbahnen zuständige Pensionsinstitut für Verkehr (PI) gesetzeskonform seinen Geist auf- und seine Agenden an Bergbau-Versicherung und Pensionskassen abgibt, dürfte von der staatlich kontrollierten Pensionseinrichtung nicht viel übrig bleiben. Denn die dort versammelten 32 Betriebe - von Wiener Lokalbahn und Innsbrucker Verkehrsbetriebe über Raaberbahn bis zur evangelischen Kirche - machen von ihrem Recht auf Austritt im Zuge der Auflösung offenbar regen Gebrauch.

Die Übertragung der PI-Ansprüche in die Nachfolgeinstitutionen läuft. Nach der Raaberbahn, die wie berichtet, zur APK und der zu Raiffeisen gehörenden Uniqa wechselt, verabschieden sich laut Standard-Recherche auch die Salzburger Lokalbahn. Sie wechselt zu Valida, ehemals Siemens-Pensionskasse, bei der bereits die Lokalbahn-Mutter Salzburg AG und ihre Mitarbeiter unter Vertrag sind. Für das PI, dessen Führung unter Obmann Rudolf Kaiser einen Transfer aller Anwartschaftsberechtigten zur VBV im Verbund mit möglichst allen Mitgliedsfirmen favorisiert und beschlossen hat, ist das bitter.

Zuschuss aus dem Sozialministerium

Spannend wird vor diesem Hintergrund insbesondere, ob das Geld reicht und wie viel das Sozialministerium für die 4800 Pensionisten zuschießen wird müssen. Sie werden ja in die Bergbau- und Eisenbahnerversicherung VAEB) verschoben. Und: Ob die Raaberbahn wie geplant jene zehn bis 15 Millionen Euro aus dem PI herausbekommt, die Finanz- und Verkehrsministerium 2006 in das PI transferiert haben. Als Gesellschaft ungarischen Rechts hatte die damalige Raab-Oedenburger-Ebenfurter Eisenbahn keine Rücklagen gebildet, um Pensionszahlungen der nach 1999 eingetretenen österreichischen Raaberbahn-Bediensteten auf 83 Prozent ihres Letztbezugs aufzufetten.

Laut Rechnungshofbericht aus 2011 war das PI 2006 aber längst nicht von so guter Konstitution, wie dargestellt. Es rechnete mit einem höheren Pensionsantrittsalter, als im Geschäftsplan vorgesehen, verwendete ab 2008 jüngere Sterbetafeln vorgesehen, kritisiert der RH. Der ausgewiesene Abgang 2002 war durch eine noch nicht beschlossene Satzungsänderung dezimiert worden. Hingegen wurde in der Bilanz 2008 eine bereits beschlossene Leistungskürzung von 15 Prozent nicht berücksichtigt. Mit diesem Wissen hätte man die Millionen sicher nicht an das PI übertragen, heißt es in Raaberbahnkreisen. (ung, DER STANDARD, 30.11.2013)