Die FPÖ begeht am kommenden Samstag (7. Dezember) ihren 31. ordentlichen Parteitag. Rund 600 Delegierte werden dazu ab 10 Uhr in der Grazer Messe (messecongress) erwartet. Am Programm steht die Wiederwahl von Heinz-Christian Strache zum Parteiobmann sowie die Neuwahl der gesamten Führungsmannschaft. Inhaltlich wird sich die Partei auf den EU-Wahlkampf 2014 einstimmen.

Leitantrag

Der letzte ordentliche Parteitag der FPÖ fand am 18. Juni 2011 ebenfalls in Graz statt. Damals erhielt Strache 94,36 Prozent der Delegierten-Stimmen und stellte den Kanzleranspruch. Ebenfalls verabschiedet wurde bei diesem Parteitag das aktuelle Parteiprogramm der Freiheitlichen (das maßgeblich vom jetzigen dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer mitgestaltet wurde).

Zum EU-Thema ist am Samstag ein Leitantrag geplant, der unter dem Motto "zuerst Österreich, dann Europa" stehen wird, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegenüber der APA sagte. Damit wolle die Partei bekräftigen, "dass wir zuerst Österreicher und erst dann Europäer sind und eine Renationalisierung von Kompetenzen innerhalb der EU wollen - bei gleichzeitiger Anerkenntnis, dass wir eine Kooperation innerhalb Europas begrüßen", so der Generalsekretär.

Zentralisierungsprozess

Klargelegt werden soll damit auch, dass die FPÖ den "Zentralisierungsprozess" beenden will; rund 80 Prozent der Entscheidungen würde ja bereits zentral in Brüssel gefällt werden, so Vilimsky. Außerdem wird im Leitantrag festgehalten werden, das direktdemokratische Entscheidungen "immer über dem Gemeinschaftsrecht" angesiedelt sein sollten. "Die Bevölkerung der Mitgliederländer hat als Souverän in ihren Ländern zu gelten", so der Generalsekretär.

Hinsichtlich des oder der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl wird auf dem Parteitag noch keine Entscheidung fallen. Wer die Wahl anführen wird, soll erst im Jänner feststehen, wiederholte Vilimsky dementsprechende Ankündigungen von Parteichef Strache.

Doppelspitze für EU-Wahl

Mitte November hatte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, erklärt, die FPÖ wolle mit einer "Doppelspitze" bei der Wahl im Mai antreten. Mit diesem Projekt sollte er, Mölzer, seine Erfahrung und Routine einbringen und zugleich "eine Verjüngung eingeleitet werden", erklärte der 60-Jährige damals. Auf Namen wollte er sich nicht festlegen. Als mögliche Kandidaten nannte er neben seinem derzeitigen EU-Parlamentskollegen Franz Obermayr u.a. die Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Kappel, aber auch Vilimsky.

Als zweites großes Thema neben der EU-Wahl soll es am Parteitag eine "Abrechnung mit der Regierungspolitik" geben, wie der Generalsekretär gegenüber der APA sagte. Im Zentrum dürfte einmal mehr das Budgetloch stehen. Vilimsky sprach vom "Unvermögen (von SPÖ und ÖVP, Anm.), das überhaupt beziffern zu können". Außerdem würden sich sämtliche vor der Wahl getätigten Versprechungen von Rot und Schwarz nun "offenbar in Schall und Rauch auflösen". (APA, 30.11.2013)