Mit Positionierungen zur Europa- und Innenpolitik hat Bundessprecherin Eva Glawischnig den Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg eingeleitet. Österreich dürfe nicht dem politischen Stillstand, Europa nicht den Energie- und Agrarkonzernen überlassen werden, sagte sie. Offiziell eröffnet wird der Bundeskongress am Abend. Am Sonntag erfolgt die Kür der Kandidaten für die EU-Wahl 2014.

Wahljahr 2013

Hauptpunkt am Samstag war ein internes Symposium der Partei, in der sich die Grünen - nicht öffentlich - der Standortbestimmung nach dem Wahljahr 2013 widmeten. In ihrer Rede zum Auftakt sprach Glawischnig von der "Erfolgsstory der Grünen", die den Weg in nun schon fünf Landesregierungen gebahnt habe.

"Wir sind auf diesem Weg ein bisschen andere Grüne geworden", betonte sie. "Vielleicht ein bisschen weniger besserwisserisch, vielleicht auch eine Spur pragmatischer, aber deswegen nicht weniger klar und radikal in unseren Prozessen und Werten." Die Grünen könnten nun gestalten, hätten neue Stärke gewonnen und könnten auch schlagkräftig in die erstarrte Bundespolitik eingreifen, zeigte sie sich überzeugt.

Spott für Faymann

Innenpolitisch spottete Glawischnig über die Bitte von SPÖ-Chef Werner Faymann, in den Koalitionsverhandlungen die Seelen der Parteien nicht zu überfordern. In Wirklichkeit befinde sich das alte politische System in der Krise, die Proporzdemokratie und die rot-schwarze Aufteilung des Landes sei "definitiv Vergangenheit".

Angesichts des Budgetlochs oder des Stillstands in Bildungsfragen sei die Empörung der Bevölkerung zurecht extrem groß. Das Wegschauen der Regierungsparteien spiele ausschließlich der FPÖ in die Hände, "und das will ich nicht", so Glawischnig. "Ich möchte Österreich jetzt nicht dem Stillstand überlassen. Wir holen uns die Demokratie wieder zurück."

Auf der Ebene der EU verwies sie auf die gemeinsame Stimme, mit der die europäischen Grünen redeten. "Bei anderen Parteien hört die Haltung zu Europa schon an der bayerischen Grenze auf." Es brauche Mut und Zuversicht, um sich den "Feinden Europas" entgegenzustellen. Als solche definierte Glawischnig jene rund 90 Öl-, Kohle- und Gasfirmen, die für 90 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich seien, die Atomindustrie und die von ihr geplante "Plünderung von Volkswirtschaften" sowie die gegen die Interessen der Bauern agierenden Agrarkonzerne wie Montsanto.

Auch gegen steigende Rüstungs- und Überwachungsausgaben in Europa und gegen Steuervermeidungskonstrukte für Großkonzerne wandte sich die Grüne. Und, so Glawischnig: "Wir brauchen ein Europa, in dem Flüchtlingen geholfen wird." (APA, 30.11.2013)