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Geschichte und Gegenwart: Ayatollah Khomeini (Poster) ist im Iran immer noch allgegenwärtig, doch Hassan Rohani kündigt an, das Land mehr als bisher zu öffnen.

Foto: Reuters/Fars

In einem Bericht zur Lage der Nation nach knapp vier Monaten Regierungszeit versucht Irans neuer Präsident Hassan Rohani ein realistisches Bild von der politischen und wirtschaftlichen Situation im Land zu zeichnen. Scharf geht er mit der alten Regierung, die acht Jahre lang (2005-2013) von Mahmud Ahmadi-Nejad angeführt worden war, ins Gericht und legte eine lange Liste von Versäumnissen und Fehlinvestitionen während dessen Amtszeit vor.

Nur wenige Tage nach der Übereinkunft über das iranische Atomprogramm mit der 5+1-Gruppe (die fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland, Anm.) in Genf betonte Rohani noch einmal, dass der Iran bereit sei, mit der in Wien ansässigen internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu kooperieren und alle offenen Fragen zu klären. Außerdem versicherte er, freilich nicht zum ersten Mal, dass der Iran niemals die Absicht gehabt habe, Atombomben zu bauen oder auch bloß in diese Richtung zu forschen - eine Aussage, die schon seit Jahren vor allem in den USA und in Israel für massive Skepsis und Unglauben sorgt.

Der neue Präsident warf bei seiner ersten Zwischenbilanz Ahmadi-Nejad vor, innerhalb nur weniger Jahre umgerechnet mehr als 500 Milliarden Euro an Geldeinnahmen in falsche Kanäle investiert zu haben und seiner Nachfolgerregierung fast nur noch finanzielle Verpflichtungen hinterlassen zu haben.

"Jetzt wird klar, dass die Sanktionen, die von der Uno gegen den Iran beschlossen wurden - im Gegensatz zu den Behauptungen Ahmadi-Nejads - keine leeren Drohungen waren und nicht bloß ein Fetzen Papier", sagte Rohani. "Wir werden und müssen mit der Welt zusammenarbeiten und das verlorene Vertrauen in den Iran mit aller Kraft wiederherstellen", fuhr der Präsident fort.

Sein Bericht zur Lage der Nation fand in den meisten iranischen Medien Zustimmung; sie würdigten die Rede als "ehrliche Wiedergabe der wahren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse". Bloß die konservative Zeitung Kejhan, die nie einen Hehl daraus gemacht hat, auf welcher Seite sie steht, meinte, Rohani habe bloß "einen Aufsatz ohne konkrete Daten" präsentiert.

Optimismus breitet sich aus

Inzwischen macht sich die optimistische Einstellung der Regierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen des Landes bemerkbar. Die Inflationsrate geht langsam zurück, die Landeswährung stabilisiert sich.

Gleichzeitig werden immer mehr Stimmen laut, man solle die alte Regierung zur Verantwortung ziehen. Mehrere unabhängige Juristen kündigten eine Anklageschrift gegen Ahmadi-Nejad an.

Der Ex-Präsident hätte vergangenen Dienstag eigentlich wegen mehrerer Vorwürfe vor Gericht erscheinen sollen, weigerte sich aber, das zu tun. Das nährte Vermutungen, dass Ahmadi-Nejad entweder keine Gegenbeweise vorbringen könne oder insgeheim neue Pläne schmiede. Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, kann seine Weigerung, vor Gericht zu erscheinen, mit einer Haftstrafe geahndet werden. Seit kurzem macht ein Witz die Runde: Demnach habe keine Regierung dem Iran seit dem Überfall der Mongolen vor mehr als 700 Jahren mehr geschadet als jene von Mahmud Ahmadi-Nejad. (Amir Loghmany aus Teheran, DER STANDARD, 2.12.2013)