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Warten auf die Stresstests: Wie viel wird die staatliche Nova Ljubljanska Banka brauchen?

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Ljubljana/Sarajevo - Keiner weiß noch genau, wie viel Geld tatsächlich notwendig sein wird, um die angeschlagenen staatlichen Banken in Slowenien zu rekapitalisieren. Die Regierung hat jedenfalls vor dem mit Spannung erwarteten Ergebnis der Stresstests, die am 13. Dezember veröffentlicht werden sollen, am Freitagabend bereits 4,3 Mrd. Euro durch eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ausgaben, für die betroffenen Kreditinstitute flüssiggemacht.

Der Umfang der faulen Kredite im Bankensektor des kleinen Eurolands stieg bereits seit Jahresanfang um 1,06 Mrd. Euro auf 7,96 Mrd. Euro. Der Anteil der Problemkredite liegt damit bei 17,4 Prozent des gesamten Kreditportfolios in Slowenien. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Stresstests die in zehn (u. a. privaten) Banken durchgeführt werden, soll auch endlich die Bad Bank aktiviert werden. Als Direktor wird am Montag Janez Skrubej eingesetzt. Das Ergebnis der Stresstests wird zeigen, ob Slowenien internationale Finanzhilfe brauchen wird.

Die schwere Wirtschaftskrise ist von einer dauerhaften politischen Krise begleitet, die am Freitag dazu führte, dass das Führungsteam der Anti-Korruptionsbehörde (KPK) zurücktrat. Der Präsident der Behörde, Goran Klemencic, begründete den Schritt damit, dass sich bei der Korruptionsbekämpfung in Slowenien nichts Entscheidendes getan habe und die Parteien im Parlament dies verhindern würden. Der Rücktritt sei ein Zeichen des Protests.

Korruptionsbekämpfer

Man habe auf Korruption im Bankensektor, im Gesundheitswesen und bei der Angabe von Vermögensverhältnissen aufmerksam gemacht, doch dies sei ohne Konsequenzen geblieben. Tatsächlich steht auch die Bankenkrise in engem Zusammenhang mit der dubiosen Kreditvergabe an politiknahe Personen. Der Bericht der KPK hatte Anfang 2013 dazu geführt, dass der damalige Premier Janez Jansa zurücktreten musste und die Mitte-links-Koalition an die Macht kam.

Jansa, der mittlerweile in erster Instanz wegen Korruption verurteilt wurde, und seine konservative SDS führen seitdem eine Kampagne gegen die KPK. Zuletzt ist es ihnen gelungen, dass sogar die Europäische Volkspartei (EVP) die slowenische Justiz kritisierte. Auch auf der Seite der Linken wird die KPK missachtet. So will der unter Korruptionsverdacht stehende Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, partout an die Spitze der Regierungspartei "Positives Slowenien" zurück. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 2.12.2013)