Kairo - In Ägypten hat ein Sondergremium einen umstrittenen Artikel der neuen Verfassung gebilligt. Der "Ausschuss der 50" aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nahm am Sonntag mit breiter Mehrheit Artikel 204 an, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diesen Angriffe auf die Streitkräfte vorgeworfen werden. Vier Artikel wurden zurückgewiesen.
Aktivisten fürchten, dass die Bestimmung von Artikel 204 in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.
Abgelehnt hat das Komitee hingegen vier weitere Artikel, darunter jenen, der die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Präsidentschaftswahlen vorsieht. Wegen der organisatorischen Schwäche der säkularen Parteien im Land wollen die Versammlungsmitglieder zunächst Präsidentenwahlen abhalten. Das Grundgesetz soll die von den Islamisten beeinflusste Verfassung von 2012 ersetzen. Die geplante neue Verfassung ist Teil eines von der Armee entworfenen politischen Übergangsplans für das Land. Ursprünglich war für Ende Dezember ein Referendum dazu vorgesehen, nun könnte sich der Zeitplan nach hinten verschieben.
Blogger bleibt in Haft
Der ägyptische Blogger Alaa Abdel-Fattah bleibt in Untersuchungshaft. Der Aktivist - schon 2011 sehr prominent bei den Protesten, die zur Absetzung von Hosni Mubarak führten - war Donnerstag festgenommen worden. Die Haft wurde Sonntag laut Nachrichtenportal Ahram Online um 15 Tage verlängert. Abdel-Fattah wird beschuldigt, das rigide Demonstrationsgesetz verletzt zu haben.
Ahmed Maher, ein Anführer der Bewegung vom 6. April - er war am Samstag festgenommen worden -, ist indes wieder auf freiem Fuß. Auch ihm wird Bruch der neuen Regelungen vorgeworfen.
Nach seiner zeitweiligen Entführung in Kairo hat der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. "Der ägyptische Staat hat vollkommen versagt, was meine Sicherheit betrifft", sagte er zu Spiegel Online. Die Entführung war offensichtlich kriminell motiviert. (red, APA, 1.12.2013)