Berlin/Wien - Die Kultur wird weder lieblos abgehandelt, noch kommt sie zu kurz: CDU, CSU und SPD widmen ihr im Koalitionsvertrag mit dem Titel Deutschlands Zukunft gestalten, der Ende letzter Woche präsentiert wurde, immerhin sechseinhalb von 185 Seiten.

Natürlich enthält der Text auch etliche leere Phrasen oder Selbstverständlichkeiten, etwa ein Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt oder zur Kultur für alle. Doch er beginnt gleich mit einem zentralen Satz: "Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft." Das Budget für Kultur werde man daher "auf hohem Niveau weiterentwickeln".

In einer Aussendung lobt die österreichische IG Autorinnen Autoren das "sowohl von der Fülle der Vorhaben als auch von der Genauigkeit der Zielsetzungen her" beeindruckende Programm. Der Grund für das Schwärmen: Man hofft "auf eine nicht minder ambitionierte Entsprechung".

Wie in Österreich fördert der Bund national bedeutsame Kultureinrichtungen. Die Koalition will daher Förderkriterien erarbeiten lassen, "um eine systematisch und eindeutig strukturierte Förderkulisse" zu erreichen. Kriterien wären auch hierzulande sinnvoll: Mitunter ist nicht nachvollziehbar, warum das Kulturministerium die eine Institution viel stärker als die andere fördert. In Deutschland sollen Bund und Länder zudem intensiver und systematischer zusammenwirken. Dieser "kooperative Kulturföderalismus" wäre wohl auch in Österreich ratsam und ausbaufähig.

Manche der konkreten Projekte könnten zudem echten Modellcharakter haben. So soll in Deutschland für die "innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz" ein "zeitgemäßes, nachhaltig wirkendes Förderprogramm entwickelt werden. Und mit der Gründung eines Musikfonds will man "eine Lücke im Fördersystem" schließen.

Die Koalition will sich auch "für die soziale Absicherung von Kreativen und Künstlern einsetzen" und für weitere Verbesserungen sorgen: "Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern werden wir identifizieren" - und man werde "Lösungen entwickeln".

Sehr intensiv beschäftigten sich die deutschen Koalitionspartner mit der Reform des Urheberrechts, die auch in Österreich ansteht. Ziel müsse ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, müsse "das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden". Um die Position der Urheber zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen, sei daher das Urhebervertragsrecht zu überarbeiten.

Zumindest in einem wichtigen Kapitel aber hat Deutschland gegenüber Österreich Nachholbedarf: Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit will die Koalition intensivieren, die Provenienzforschung soll verstärkt werden. (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 2.12.2013)