In den vergangenen beiden Jahren hat die Plattform "Meine Abgeordneten" die Lebensläufe und Nebeneinkünfte von 550 Politikern recherchiert. Davor gab es keine Informationen über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Der Eigentümerverein Respekt.net fordert nun eine öffentliche Finanzierung. "Meine Abgeordneten" ist eine private Organisation und finanzierte sich bisher durch Spenden. Etwa 120.000 Euro werden pro Jahr benötigt um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

War es am Anfang noch schwierig, Informationen über Politiker von diesen direkt zu bekommen, seien heute die meisten bereit, Auskunft zu geben. "80 Prozent der Politiker stellen ihre Daten zur Verfügung, der Rest antwortet gar nicht", sagt Marion Breitschopf, Leiterin der Plattform. Größte Schwierigkeiten hatten sie Informationen vom "Team Stronach" zu bekommen. Bis auf einen Anwaltsbrief kam von der Partei, die Transparenz zu ihren wichtigsten Anliegen zählt, keine Antwort. Ansonsten sei die Auskunftsfreudigkeit nicht parteigebunden, sondern hänge von den Personen ab, sagt Breitschopf. Es gebe zwar immer noch Politiker, die gar nichts preisgeben wollen, aber die seien deutlich weniger geworden.

Kritik an Offenlegungsgesetz

Kritik übte Breitschopf an der Umsetzung des Offenlegungsgesetzes für Abgeordnete. Das sei "löchrig wie ein Schweizer Käse". Es gebe keine Sanktionen für Abgeordnete, wenn sie dagegen verstoßen oder Informationen unzureichend zur Verfügung stellen. Außerdem basiere es auf einer Stufenregelung, die schwer nachvollziehbar sei. Es sei nicht ersichtlich, wie viel Geld aus welchem Job die Abgeordneten bekommen. Außerdem beziehe sich die Stufe auf das Einkommen der Vorjahres. Erst im Juli 2014 könne der Stand von heute nachgelesen werden.

Für Franz Fischler, ehemaliger europäischer Agrarkommissar und Vorstandsmitglied von respekt.net, ist Transparenz ein Grundpfeiler der Demokratie. Diese Transparenz sei aber in Österreich nicht selbstverständlich. Die Öffentlichkeit habe dafür zu sorgen, dass sie bereitgestellt und finanziert werde. Ähnlich sieht das auch Heide Schmidt, ehemalige Abgeordnete vom Liberalen Forum und ebenfalls Vorstandsmitglied. "Wir erfüllen eine Aufgabe, die eigentlich eine öffentliche ist". Der Demokratie drohe Gefahr von zwei Seiten, wenn weder Politiker noch die Bürger sie ernst nähmen. Durch mehr Transparenz und mehr Information könne dem entgegengewirkt werden. Wenn das Interesse steige, sei das auch eine Voraussetzung um wieder wählen zu gehen.

Johannes Voggenhuber, ehemaliger Europaabgeordneter der Grünen, sieht die österreichischen Abgeordneten als Lobbyisten. Für die Wähler sei es entscheidend zu wissen, für welche Interessen ein Abgeordneter eintrete. Geht es nach Voggenhuber, soll die Offenlegung schon bei einer Kandidatur verpflichtend sein. "Wir haben eine politische Kultur, die ein paar Tiefseescheinwerfer benötigt, um das Machtgetier, das sich in der Tiefe tummelt, an die Oberfläche zu bringen", sagt Voggenhuber. (mte, derStandard.at, 2.12.2013)