Es scheint lange her zu sein, dass Werner Faymann, gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, einen Leserbrief an die Kronenzeitung schrieb, um darin für Volksabstimmungen einzutreten, falls es wesentliche Änderungen in EU-Verträgen geben sollten, "die die österreichischen Interessen berühren". Das war im Juni 2008 und im Herbst brach die Finanz- und dann die Euro/Schuldenkrise über Europa herein. Sie brachte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt, allerdings keine Volksabstimmung in Österreich. Werner Faymann ist im Wahlkampf sogar als "glühender Europäer" aufgefallen und fordert mehr europäische Zusammenarbeit, etwa beim Thema Finanztransaktionssteuer.

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte in seiner Amtszeit wenig Akzente in der österreichischen Außenpolitik. Österreich schaffte es aber beim Thema Golan auch international im Gespräch zu sein: für den Abzug der österreichischen Truppen gab es von vielen Seiten Kritik, in der Koalition war man sich aber einig, vor dem Wahlkampf Unsicherheiten zu beseitigen.

Innenpolitische Interessen dominieren die EU-Politik der Regierung. Zuletzt wurde etwa darüber spekuliert, ob die ÖVP ihren Anspruch auf den EU-Kommissar abgibt, um dafür im ORF mehr Einfluss zu bekommen. Auch wenn Österreich ein kleines Land ist, könnte es durchaus eine gewichtigere Rolle in Europa und der Welt einnehmen. Die Frage ist aber, was das bringen könnte und ob es der künftigen Regierung wichtig ist.


Illustration: Maria von Usslar, Foto: Jens Kalaene/dpa

Wir möchten von Ihnen wissen, wie die Außenpolitik Österreichs in den nächsten fünf Jahren aussehen soll? Soll die EU auch zu einer politischen Union werden, in der die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen abgeben oder soll die EU sich wieder zu einem bloßen Wirtschaftsraum zurückentwickeln? In welchen Bereichen könnte es mehr Zusammenarbeit in der EU geben und wo sehen Sie nationale Interessen bedroht? Nicht zuletzt: Welche Impulse könnte Österreich setzen, um in der Welt wahrgenommen zu werden und was könnte das bringen?

Thomas Mayer, leitender Redakteur Europa und Nato, diskutiert mit Ihnen zum Thema Außenpolitik am Dienstag, den 3. Dezember von 13:00 bis 14:00 im Forum von derstandard.at. Über Ihre Vorschläge und Diskussionsbeiträge freuen wir uns natürlich auch jetzt schon. (red, derStandard.at, 02.12.2013)