Das ist jetzt kein Denken in Kategorien des Kalten Krieges, sondern schlicht die Erfahrung seit dem Kollaps der Sowjetunion 1991: Wenn Moskau so reagiert wie auf das Kooperationsangebot der EU an die Ukraine und die übrigen Länder der Östlichen Partnerschaft, dann ist dies zuallererst ein Reflex auf den Phantomschmerz.

Dieser Phantomschmerz ist im Fall der Ukraine besonders stark, weil sehr viele Russen das westliche "Land an der Grenze" als Wiege der russischen Nation sehen - und dabei geflissentlich übersehen, dass die ukrainische Nation ihre eigene Geschichte mit starken westlichen Bezugspunkten hat. Da spielt vermutlich auch einiges an Verdrängung mit. Denn wenn sich ein großer Teil der Bevölkerung jenes Landes, in dem die russische Kultur geboren wurde, kompromisslos Europa zugehörig fühlt, dann müsste sich Russland umso drängender fragen, wo es denn selbst hingehört.

Ähnlich, wenn auch nicht mit so massiven wirtschaftlichen Drohungen wie jetzt gegen Kiew, hat Moskau auch bei der ersten Osterweiterung von EU und Nato reagiert - um sich dann sehr rasch mit den vollendeten Tatsachen abzufinden. In diesem Sinne kann man im Fall des Georgien-Krieges vom August 2008 fragen, ob er hätte verhindert werden können, wenn das Land während eines kurzen Zeitfensters davor in die Nato aufgenommen worden wäre. Angesichts der damit gewonnenen Sicherheit wäre der Anreiz für den damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili, einen bewaffneten Konflikt mit Russland zu riskieren, vermutlich auf ein Minimum gesunken.

Daraus folgt die Frage, ob die Östliche Partnerschaft der EU die geeignete Strategie ist, den europäischen Aspirationen der beteiligten ehemaligen Sowjetrepubliken ausreichend zu entsprechen und dabei alte Obsessionen und Ängste Moskaus zu berücksichtigen, die mit der neoimperialistischen Politik Wladimir Putins neu erblüht sind. Die Partnerschaft wurde auf Betreiben Polens und Schwedens Ende 2008 beschlossen. Sie soll die Ukraine, Weißrussland, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien näher an die EU heranführen und Reformen fördern. Eine Mitgliedschaft ist "prinzipiell" möglich, was im Klartext heißt: realpolitisch nicht.

Hinter dieser versuchten Quadratur des Kreises steht, dass eine große Mehrheit der EU-Länder eine neue Osterweiterung ablehnt. Sie ist aber in Wahrheit ein Verrat an den Werten und Prinzipien der Union. Die EU wird, im Gegensatz zum herkömmlichen Verständnis von Imperien, als "sanfte Macht" beschrieben. Sie hat nur ein wirkliches Machtmittel: die Verheißung der Mitgliedschaft. Wenn sie in diesem Punkt zweideutig wird, untergräbt sie ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Es ist klar, dass eine neue Osterweiterung ein Projekt für viele Jahrzehnte ist. Von der ersten Vorgängerorganisation bis zur heutigen EU dauerte es immerhin auch mehr als ein halbes Jahrhundert. Allen Ländern, die nach EU-eigener Definition ein Beitrittsrecht haben, muss aber auch eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Das Weitere liegt dann bei ihnen. Sie stattdessen im Ungewissen zu halten widerspricht nicht nur dem Selbstverständnis der EU. Wie das Beispiel Ukraine zeigt, wird damit auch das Gegenteil der beabsichtigten Stabilität bewirkt. Nicht zuletzt dadurch, dass man es Russland weiterhin erspart, mit sich ins Reine zu kommen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 3.12.2013)