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Die Geheimnisse des Google-Algorithmus und die starke Präsenz in Irland (im Bild die Zentrale in Dublin) erlauben es dem Konzern, viel von seiner Steuerlast zum Verschwinden zu bringen.

Foto: Reuters/McNaughton

Wie kann es sein, dass reiche Konzerne wie Apple, Google oder Amazon so viel weniger Steuern zahlen als kleinere Unternehmen, ohne dabei irgendwelche Gesetze zu brechen? Wer trägt Schuld an dieser unbefriedigenden, für viele sogar empörenden Situation?

Für Steuerexperten ist die Antwort klar: Es sind nationale Gesetze und internationale Verträge, die den wirtschaftlichen Realitäten nicht entsprechen oder ganz bewusst großzügige Steuerzuckerln verteilen, um Unternehmen anzulocken oder zu halten. Vor allem die fehlende Harmonisierung der Steuersysteme erlaubt es Konzernen, mit aggressiver Steuerplanung ihre Abgabenlast zu senken.

Die eklatantesten Fälle von Steuervermeidung treten immer dort auf, wo immaterielle Vermögenswerte - Markenrechte, Softwarelizenzen oder Patente - im Spiel sind. Das System der Verrechnungspreise, wonach sich Konzerne auch intern mit marktkonformen Preisen rechnen müssen, soll verhindern, dass Erträge in Niedrigsteuerländer verschoben werden. Doch bei geistigem Eigentum lassen sich die korrekten Preise - also der Wert grenzüberschreitender Leistungen - nur schwer von der Finanz überprüfen. "Dazu muss man die Wertschöpfungskette richtig verstehen, und das ist etwa bei einem Google-Algorithmus nicht leicht", sagt Claus Staringer, Steuerrechtsexperte in der Kanzlei Freshfields.

Veraltete Abkommen

Erschwert wird die Besteuerung solcher Einnahmen dadurch, dass manche Konzerne schon vor vielen Jahren, bevor sie groß und reich wurden, günstige Vereinbarungen mit Steuerbehörden etwa in den USA oder Irland geschlossen haben, die immer noch gelten. Auch veraltete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten erlauben es Unternehmen, mit ausgefuchsten Konstruktionen Gewinne aus Hoch- in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Diese Abkommen, die einst dazu gedacht waren, Doppelbesteuerung zu vermeiden, führen immer öfter zu "doppelter Nichtbesteuerung", sagt Stefan Bendlinger, Partner für internationales Steuerrecht der Icon Wirtschaftstreuhand in Linz.

Gerade weil all diese Strategien legal sind, ist der Kampf dagegen so hart. Die "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) genannte Initiative der OECD sieht 15 Maßnahmen zum Kampf gegen Steuervermeidung vor - darunter neue Regeln für die Verrechnung immaterieller Wirtschaftsgüter - und wird von den G-20-Staaten grundsätzlich unterstützt. Auch im neuen deutschen Regierungsprogramm ist der OECD-Plan ausdrücklich enthalten. Die tatsächliche Umsetzung aber wird auf sich warten lassen, glaubt Endlinger. Denn allein Österreich müsste Dutzende seiner 87 gültigen Doppelbesteuerungsabkommen, die oft Jahrzehnte alt sind, neu verhandeln. Und da kommen auch andere wirtschaftliche Interessen ins Spiel - etwa der Wunsch, Handelspartner nicht zu verärgern und ausländische Investoren anzulocken.

Was Österreich im Kampf gegen Steuervermeidung auszeichnet, sind besonders strikte Missbrauchsvorschriften, die es der Finanz erlauben, auch legale Konstruktionen abzulehnen, wenn sie der Steuervermeidung dienen. Viele Rechtsprofessoren und sogar der Verfassungsgerichtshof halten diese sogenannte "Außentheorie" für rechtsstaatlich bedenklich, sagt Staringer, aber sie "hat abschreckenden Charakter".

Problem für den Standort

Das Vorgehen des heimischen Fiskus erhöht zwar das Steueraufkommen, macht aber gerade für Hightech-Unternehmen den Standort weniger attraktiv, warnt Benjamin Twardosz, Partner bei Wolf Theiss. "Ein Unternehmen, das so wie Google begonnen hat, wäre bei uns nie so weit gekommen."

Wenn Österreich in Zukunft die Zügel noch fester ziehen will, könnte es dem Beispiel anderer Staaten folgen, die eine schwarze Liste von fragwürdigen Niedrigsteuerländern aufgelegt haben, schlägt Bendlinger vor. "In Italien sind Zahlungen zwischen den Cayman Islands und Zypern grundsätzlich nicht steuerlich abzugsfähig, außer das Unternehmen weist nach, dass eine Leistung geflossen ist. Das wäre auch für Österreich sinnvoll."

Finanzbehörden könnten zumindest in der EU auf das ganze komplexe System der Verrechnungspreise verzichten und Steuervermeidung effektiv verhindern, wenn sie ihre Körperschaftssteuern harmonisieren und sich zumindest auf einheitliche Definitionen von Gewinnen einigen würden, betont Staringer. "Eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage würde all diese Dinge mit einem Schlag beenden." Aber das "Common Consolidated Corporate Tax Base" (CCCTB) genannte Projekt der EU-Kommission scheitert bisher an nationalen Eifersüchteleien und Eigeninteressen, denn "dabei gibt es immer Gewinner und Verlierer. Und wer etwas dabei verliert, der ist dagegen", sagt Staringer. Das lässt eine Gruppe von Gewinnern übrig - die Konzerne. (Eric Frey, DER STANDARD, 4.12.2013)