Die EU-Kommission hat sechs Banken wegen der Teilnahme an Libor- und Euribor-Zinskartellen zu einer Geldstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro verdonnert.

Die Deutsche Bank muss dabei rund 725 Millionen Euro zahlen. Das ist die höchste Strafe, die die EU-Kommission im sogenannten Libor-Skandal gegen Banken bisher verhängt hat. Weiters gehören die französische Société Générale, die Royal Bank of Scotland, die US-Banken Citigroup und JPMorgan Chase sowie RP Martin zum Zinskartell. Die britische Barclays und die Schweizer UBS bekommen ihre Geldbußen erlassen, weil sie maßgeblich zur Aufklärung der Manipulationen beigetragen haben.

Deutsche Bank hat ausreichende Rückstellungen

Die Deutsche Bank hat für die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße im Libor-Skandal vorgesorgt. Die Strafe von gut 725 Millionen Euro sei weitestgehend in den existierenden Rückstellungen der Bank für Rechtsstreitigkeiten enthalten, teilte das Geldhaus am Mittwoch mit. Es seien keine zusätzlichen Rückstellungen erforderlich. 

Kein Kommentar der UBS

Die UBS will den Entscheid der EU-Kommission zum Libor-Skandal nicht kommentieren. Die Bank bekommt eine Strafzahlung erlassen, weil sie zusammen mit der britischen Barclays-Bank die Behörden als Erste auf die Manipulationen hinwies.

Almunia: "Finanzsektor sanktionieren"

"Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Mitarbeiter der Banken hatten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen wie dem Euribor, dem Libor und dem japanischen Tibor abgesprochen und sie dadurch manipuliert.

Weiterer Verdacht auf Devisenmanipulation

Zudem gibt es laut "Süddeutscher Zeitung" einen neuen Verdacht, dass mehrere internationale Großbanken massiv Währungskurse manipuliert haben. Finanzbehörden in Europa, den USA und Asien gingen dem nach. Erhärte sich der Verdacht, könne der Skandal größere Ausmaße annehmen als der Libor-Skandal, bei dem Banken die Referenzzinsen manipuliert haben sollen.

Anhaltspunkte für einen solchen Verdacht hatten sich bereits im Oktober ergeben, als die Schweizer Finanzaufsicht mitgeteilt hatte, gegen mehrere Schweizer Institute zu ermitteln. Allerdings war die Dimension unklar geblieben.

Der Chef der deutschen Bankenaufsicht Bafin, Raimund Röseler, sagte: "Wir haben bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Händler einer deutschen Bank in Manipulationen involviert waren." Die Untersuchungen seien aber noch nicht beendet. Die Deutsche Bank hat nach Informationen der Zeitung umfangreiche interne Ermittlung aufgenommen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte: "Sollten sich die ersten Vermutungen bestätigen", könne es nötig werden, die Regeln für den Devisenmarkt zu ändern. (Reuters, derStandard.at, 4.12.2013)